Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. | picture alliance/dpa
Kommentar

Streit um Impfpflicht Söder sägt am Rechtsstaat

Stand: 09.02.2022 10:05 Uhr

Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

"Hoppla, der traut sich wenigstens mal was". Oder: "Ganz schön zupackend": Das mögen spontane Reaktionen darauf gewesen sein, dass Markus Söder die Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen erstmal nicht umsetzen will.

Frank Bräutigam

Eine andere spontane und sehr berechtigte Frage lautet allerdings: Ja, wo sind wir denn hier? Muss sich ein Ministerpräsident jetzt nicht mehr an ein demokratisch beschlossenes Gesetz halten? Selbstverständlich muss er das. Der Bund macht ein Gesetz, die Länder setzen es um. Und haben im Einzelfall dann Ermessensspielraum.

"Wenn's mir nicht passt, mach ich, was ich will"

Ob die Impfpflicht richtig ist oder nicht, darüber kann man natürlich streiten. Das ist hier aber gerade nicht der Schwerpunkt. Es geht auch um eine Grundsatzfrage, um die Ebene dahinter. Denn mit dem hier vermittelten Eindruck - "wenn's mir nicht passt, mach ich, was ich will" - sägt man leichtfertig an den Wurzeln von Demokratie und Rechtsstaat, unserem Tafelsilber in diesen stürmischen Zeiten. Wieso sollen sich eigentlich die Bürgerinnen und Bürger noch an die Gesetze halten? Ein Ministerpräsident muss da ein Vorbild sein.

Gesetze ändern ja, aber auf den üblichen Wegen

Markus Söder hat vor gut einem Jahr als einer der Ersten eine Impfpflicht für die Pflege ins Spiel gebracht. Vor zwei Monaten hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, der Bundesrat mit den Stimmen Bayerns zugestimmt. Natürlich darf und muss man politische Projekte immer wieder hinterfragen. Wenn man aber etwas nicht mehr für richtig hält, dann muss man eben probieren, auf den dafür vorgesehenen Wegen das Gesetz wieder abzuschaffen, oder es zu präzisieren. Denn natürlich gibt es für die Praxis offene Fragen.

Die Bundesregierung kann laut Grundgesetz übrigens mit Zustimmung des Bundesrates übrigens auch allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, die einzelne Punkte konkretisieren.

Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht durchdenken

Auch über eine allgemeine Impfpflicht kann mit Fug und Recht streiten, sie politisch oder rechtlich ablehnen, sie für zulässig und notwendig halten. Doch was folgt aus den Abläufen, die man gerade beobachtet, für das mögliche Projekt einer allgemeinen Impfpflicht? Ein gut begründetes und präzises Gesetz bräuchte man, das viele Folgefragen und die praktische Umsetzung in den Bundesländern früh mit bedenkt. Und das man je nach aktuellem Sachstand immer wieder überprüft. Sollte der Gesetzgeber es beschließen, wären Alleingänge beim Umsetzen jedenfalls tabu.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2022 um 10:00 Uhr.