Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begrüßt US-Präsident Joe Biden. | AFP
Kommentar

G20-Gipfel in Rom Biden kommt mit leeren Händen

Stand: 29.10.2021 20:30 Uhr

Vor vier Monaten hatte Biden versprochen, die USA zurückzubringen auf den Weg der internationalen Zusammenarbeit. Doch viel hat sich noch nicht getan. Der US-Präsident kommt mit leeren Händen zum G20-Gipfel.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Ernüchterung hat eingesetzt. Das Versprechen von US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel vor gut vier Monaten, Amerika wieder zurückzubringen, war noch bejubelt worden. Insgeheim bestand die Hoffnung, die Vereinigten Staaten könnten nicht länger nur vermeintlich eigenen Interessen folgen, sondern in Bündnissen auch wieder Halt geben.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Vieles ist beim Alten geblieben

Mittlerweile haben die Verbündeten in Europa erkannt, dass in der US-Politik mehr Kontinuität herrscht, als man sich das vorstellen konnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte sogar verärgert, es sei alles beim Alten geblieben - nur weniger Tweets. Geblieben ist auch die krasse Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die Auswirkungen hat auf die internationale Zusammenarbeit. Und so kommt Präsident Biden mit leeren Händen zum G20-Gipfel in Rom.  

 US-Demokraten verweigern Kurswechsel

Denn im Streit um Investitionen von Billionen US-Dollar in die US-Infrastruktur - klimaneutral und nachhaltig - zerreißt es schier die Abgeordneten der Demokratischen Partei. Eine Seite verlangt großzügige Ausgaben, bezahlt durch höhere Abgaben für Multimillionäre und ein Ende der Steuergeschenke für umsatzstarke Konzerne wie Amazon, Apple und Tesla. Doch entscheidende US-Demokraten verweigern sich dem Kurswechsel.

Mit der fehlenden Mehrheit für die Infrastrukturpakete haben die Demokraten Biden den Auftritt in Rom vermasselt. Daran konnte auch Bidens Erklärung vor dem Abflug, ein dramatisches letztes Kompromissangebot des Präsidenten, nichts ändern.

Hoffen auf internationales Gehör

Die Vereinigten Staaten als Wegbereiter internationaler Zusammenarbeit wollten als Vorbild führen. Jetzt kann der Präsident nur noch hoffen, dass China, Russland und andere Staaten seiner Vision von "Build Back Better" mehr Gehör schenken als eine kleine Gruppe von Abgeordneten in seiner eigenen Partei.

Es wäre aber auch falsch, den US-Präsidenten damit ganz abzuschreiben. Es gibt auch keine Alternative. Der Kompromiss zur Infrastruktur sieht laut New York Times 555 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Klimawandel vor. Das ist beispiellos in den USA. Freie College-Jahre und Elternzeiten sind gekürzt worden. Viele Umweltpläne haben es dagegen auch in das abgespeckte Paket geschafft.

Ausgleich ist gefragt

Und zum anderen zeigt das Beispiel der USA, dass gute Pläne zum Klimaschutz allein nicht ausreichen. Nichts geht mehr, wenn die Brüche in der Gesellschaft erstmal so groß geworden sind, dass sich Menschen nicht mehr miteinander verständigen können, was wahr und was gelogen, was richtig und was falsch ist. Ausgleich ist gefragt, innenpolitisch ebenso wie international.

Chance für Biden auf dem Gipfel

Diese Chance bietet der G20-Gipfel mit Diskussionen über die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen und Debatten, ob Schulden von Schwellenländern weiter gestundet werden sollen. Und können sich alle Industrienationen durchringen, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds als finanzielle Reserve den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen statt sie zum Beispiel in die Bundesbank zu legen?

 Dann könnte aus Bidens momentaner Niederlage doch ein Signal für einen Aufbruch werden.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2021 um 19:12 Uhr.