Lisa Paus | dpa
Kommentar

Lisa Paus wird Familienministerin Gute Wahl, schlechtes Krisenmanagement

Stand: 14.04.2022 19:25 Uhr

Lisa Paus hat sich bisher als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht - und ist auch eine gute Wahl für das Amt der Familienministerin. Beim Krisenmanagement der Grünen zeigten sich jedoch Mängel.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Lisa Paus ist eine gute Wahl für das Amt der Familienministerin. Sie kennt sich damit aus, wie der Staat Familien helfen kann. Als finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kennt sie die Instrumente dafür: Kindergrundsicherung, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Ehegattensplitting, oder auch Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Auf den ersten Blick mag es seltsam scheinen, eine ausgewiesene Finanzpolitikerin an die Spitze des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu berufen. Erst bei näherer Betrachtung zeigt sich: Familienpolitik ist viel Finanzpolitik. Denn für viele ist das Geld vom Staat notwendig fürs Familienleben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das ist für viele in Deutschland mehr, als nur Erfüllung in beidem zu erreichen. Es bedeutet oft, eine notwendige Erwerbsarbeit und die Familienzeit in Einklang zu bringen. Hier bringt Lisa Paus die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten mit.

Erfahren und erfolgreich

Sie genießt außerdem den nötigen Respekt in der grünen Bundestagsfraktion, dort wurde sie zur Vize-Chefin gewählt. In Sachen Führungserfahrung kann man also einen grünen Haken dran machen. Ebenso bei gewonnenen Wahlen, denn bei der Berliner Landespartei ist sie seit Jahren erfolgreich.

Bei der Frage nach dem Krisenmanagement der Grünen-Spitze zeigen sich jedoch Mängel. Denn Anne Spiegel hätte vor dem Rücktritt als Familienministerin eine bessere Beratung und Rückkopplung mit der Parteiführung bekommen müssen. Jemand hätte sich intern mit ihr abstimmen sollen, vielleicht auch um sie abzubringen von ihrer Fernseh-Ansprache am Vorabend des Rücktritts. Der hat allen mehr geschadet als genutzt.

Die Grünen wiederholen ihre Fehler

Das Timing rund um den Rücktritt wirkte unkoordiniert: Denn kurz zuvor sprach ihr der Bundeskanzler noch das Vertrauen aus. Nur Stunden später sickerten Rücktrittsabsichten durch. Und dann dauerte es relativ lange bis die Grünen-Spitze Stellung bezog. Die Grünen wiederholen ihre bekannten Fehler aus dem Wahlkampf: Bei Pannen und Fehltritten wären klare Ansagen nötig, statt langer Rückzugsgefechte. Und die Partei sollte den Mut haben, sich auch mit kritischen Beratern zu umgeben, statt mit lauter Vertrauten, die unbequeme Kritik lieber runterschlucken als sie klar zu äußern.

Unterm Strich bleibt kein vollständig schlechter Eindruck. Die Grünen konnten zumindest binnen weniger Tage die Nachfolge der zurückgetretenen Ministerin organisieren. Und sie haben sich nicht verheddert in ihren Proporz-Anforderungen. Nämlich dass die Nachfolge weiblich und dem linken Parteiflügel zugehörig sein sollte. Das sind wichtige Botschaften an die Wählerschaft. Denn eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt, sollte auch genügend fähige Leute haben für prominente Ämter. Und da ist mit Lisa Paus eine Frau am Start, die durchaus erfolgversprechend ist.

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