Barette von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegen auf dem Tisch eines Verhandlungssaals | picture-alliance/ dpa
Kommentar

Streit um EZB-Anleihekäufe Rauft Euch zusammen!

Stand: 09.06.2021 18:05 Uhr

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Falls irgendjemand am Karlsruher Schlossplatz gehofft haben sollte, die hohen Wellen nach dem Karlsruher EZB-Urteil vom Mai 2020 würden geräuschlos im Sande verlaufen, wurde heute enttäuscht. Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein. ´

Frank Bräutigam

Das hat es noch nie gegeben. Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg war zwar schon immer irgendwie angespannt. Aber das ist nun eine einzigartige Eskalation.

Fragen der Demokratie nicht aus den Augen verlieren

Dabei ist der Ansatzpunkt des Bundesverfassungsgerichts in EU-Fragen durchaus richtig und wichtig. Zu schauen, dass auch auf EU-Ebene die rechtlichen Grenzen eine wichtige Währung bleiben. Weil man den einzelnen Wähler, also Fragen der Demokratie, nicht aus den Augen verlieren darf.

Denn die einzelnen Staaten haben eben nicht sämtliche Kompetenzen an die EU abgegeben. Mit seinem Ansatz "ja, aber" hat das Gericht spätestens seit der Finanzkrise 2012 in mehreren Urteilen viel erreicht. In diesem konkreten Fall des EZB-Anleihenkaufs die Notbremse zu ziehen, EZB und EuGH willkürliches Handeln vorzuwerfen, ging aber zu weit.

EU-Kommission musste reagieren

Das war nicht verhältnismäßig: inhaltlich, aber auch mit Blick auf die mögliche Vorbildwirkung für andere Staaten wie Polen oder Ungarn. Was dort inhaltlich innerhalb der Justiz passiert, ist natürlich nicht vergleichbar mit Deutschland.

Trotzdem ist da nun mal dieses nackte Ergebnis: Das deutsche Gericht hält sich nicht an das, was der EuGH sagt. Warum sollten wir das dann tun? Dass die EU-Kommission aus ihrer Sicht deshalb reagieren muss und ein Verfahren einleitet - gut nachvollziehbar.

Dilemma gleich für mehrere Akteure

Man muss sich aber auch bewusst machen: Wenn man das heute begonnene Verfahren zu Ende denkt, führt es gleich mehrere Akteure in ein richtiges Dilemma. Zunächst die Bundesregierung, die nun in einem ersten Schritt Stellung nehmen muss. Was soll sie denn tun? Einem unabhängigen Gericht irgendwie verklickern, dass es sein Urteil korrigiert oder andere Maßnahmen ergreift?

Und im letzten Schritt würde über eine Vertragsverletzung der EuGH entscheiden. Wer? Ja, genau. Einer der streitenden Akteure. Er wäre quasi Richter in eigener Sache. Ob das zu einer guten Lösung führen würde?

"Kooperationsverhältnis" beim Wort nehmen

Ein Streit darum, wer "das letzte Wort hat", ist fast immer zerstörerisch. Im privaten Leben, in der Politik und auch innerhalb eines Verbundes der nationalen und europäischen Gerichte. Er ist das letzte, was die Bürgerinnen und Bürger der EU in diesen Zeiten brauchen.

Wenn in vielen Reden vom "Kooperationsverhältnis" der Gerichte zu hören ist, muss man dies auch beim Wort nehmen. Wohlgemerkt: Kooperation der Gerichte untereinander. Nicht der Gerichte mit dem Staat und der EU. Diese beiden sollen sie jeweils streng kontrollieren. Dass gerade in diesem Punkt beim EuGH oftmals noch Luft nach oben ist, hat ausdrücklich zu diesem Konflikt beigetragen.

Die Gerichte selbst sind am Zug

Dass Kooperation grundsätzlich möglich ist, zeigt ein Beispiel genau aus den beiden Häusern, um die es hier geht. Denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (im EZB-Konflikt agiert der Zweite Senat) hat mit wichtigen Urteilen aus dem Jahr 2019 gezeigt, dass Karlsruhe und Luxemburg die Kontrolle der nationalen und europäischen Grundrechte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchaus gemeinsam erreichen kann.

Das heißt: Die aktuelle Situation kann nur von den Gerichten selbst entschärft werden. Nicht von der Bundesregierung oder der EU-Kommission. Die Akteure aus der Justiz kennen sich. Gut sogar. Sie müssen sich zusammenraufen.

Wie die eine Lösung des konkreten Streits aussehen soll, ist unklar, aber an kreativen Ideen hat es seit vielen Jahrzehnten weder in Karlsruhe noch in Luxemburg gemangelt.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2021 um 17:00 Uhr.