Kommentar

Die EU und die Lage in Idlib Ohne Putin und Erdogan geht es nicht

Stand: 06.03.2020 00:51 Uhr

Putin und Erdogan sind die Kriegstreiber in Syrien, aber die EU muss nicht tatenlos zusehen. Zumindest die geflohenen Kinder müssten innerhalb der EU in Sicherheit gebracht werden.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel, z.Zt. Zagreb

Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wie ein Mantra wiederholen Europas Spitzenpolitiker den Satz, aber er ist nicht mehr als eine Beschwörung. Die Situation von 2015 hat sich längst wiederholt, weil man sich in der EU fünf Jahre lang nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen konnte. Das Mindeste, was jetzt sofort geschehen muss, ist die Aufnahme der Kinder, die allein geflohen sind. Sie brauchen dringend eine sichere Umgebung, in der sie aufwachsen können, innerhalb der Europäischen Union. Dieses Minimum an Menschlichkeit sollte Europa aufbringen können. 

Am grundsätzlichen Problem ändert das natürlich wenig. Der Druck auf die EU-Außengrenzen wird bestehen bleiben. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch: Europas Spitzenpolitiker werden das allein nicht in den Griff bekommen. Die bittere Erkenntnis: Es liegt in den Händen der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, ob es für die fliehenden Menschen in Syrien und in der Türkei einen Funken von Hoffnung gibt. Denn beide sind die Kriegstreiber in der Region.

Russland päppelte Assad wieder auf

Um die Ausweglosigkeit dieser Machtkonstellation zu verstehen, lohnt es sich, noch einmal auf ihre brutale Interessenpolitik zu gucken. Putin unterstützt den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, seine Armee lag schon am Boden. Aber die russische Luftwaffe sorgte dafür, dass Assad das Land wieder unter Kontrolle bringen konnte. Dafür wurden russische Bomben geworfen: auf Krankenhäuser, auf Schulen und auf Wohnsiedlungen.

Assad assistierte den Helfern aus Moskau. Folter und Giftgas sind seine Werkzeuge, er setzt sie ein gegen die eigene Bevölkerung. Das letzte, noch nicht zurück eroberte Gebiet Syriens ist die Gegend um Idlib. Dort stellt Erdogan seine Truppen den syrisch-russischen Eroberern entgegen. Aus humanitären Gründen - will er die internationale Staatengemeinschaft glauben machen. Aber das ist eine Lüge. Der türkische Präsident kämpft in Idlib Seite an Seite mit Islamisten und Dschihadisten - diese Religionskrieger werden seit langem von Ankara aufgerüstet.

Erdogan ist völkerrechtswidrig einmarschiert

Dass Erdogan sich dabei auf syrischem Staatsgebiet befindet, in das er völkerrechtswidrig einmarschiert ist, klingt fast schon wie ein Seitenaspekt, aber für Putin ist dieser Punkt ganz entscheidend. Er will die Integrität Syriens mit allen Mitteln wiederherstellen. Unter russischer Vorherrschaft, versteht sich. Das ist die brutale Wirklichkeit in Syrien.

Die Europäer müssen dem nicht tatenlos zusehen. Sie können auf beide Seiten Druck ausüben, konkret mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und mit einer Aussetzung der Zollunion gegen die Türkei - damit die Waffenruhe in Idlib endlich eingehalten wird.

In einem Punkt hat der türkische Präsident allerdings Recht: Sein Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf, und deshalb muss die Europäische Union so schnell wie möglich nachzahlen und deutlich mehr Geld für die Hilfsorganisationen in der Türkei bereitstellen. Für bessere Unterkünfte, für Schulen und Krankenhäuser, damit die Fliehenden ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch im türkischen Exil.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: