Recep Tayyip Erdogan | AP
Kommentar

Streit in der NATO Erdogan - ein pragmatischer Provokateur

Stand: 17.05.2022 18:10 Uhr

Erdogan droht mit einem Veto gegen die NATO-Aufnahme von Finnland und Schweden. Der Westen reagiert empört. Dabei spielt der türkische Präsident nur ein altbekanntes Spiel.

Ein Kommentar von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident Erdogan und sein Gespür für Situationen - da ist es wieder. Am besten scheint es zu funktionieren, wenn er in die Enge getrieben wird. Das zeigte sich bereits zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Die Türkei hat zu beiden Ländern gute Beziehungen. Man wähnt Erdogan zwischen den Stühlen - eingeklemmt. Aber er setzt sich auf einen extra Stuhl, den des Vermittlers. Den Krieg kann er nicht stoppen. Aber er gewinnt international an Gewicht. Kaum einer im Westen traut sich, zu kritisieren, dass die Türkei als NATO-Mitglied die Sanktionen gegen Russland nicht teilt. Stattdessen diverse Besuche von Staats- und Regierungschefs, sogar aus dem wenig geliebten Nachbarland Griechenland.

Türkei erhebt Forderungen

Und jetzt? Schon lange will Erdogan geflohene Gülenisten zurück, also die Anhänger des islamischen Predigers Gülen, den er als Drahtzieher des Putschversuchs 2016 sieht. Viele waren ins europäische Ausland geflohen. Erdogan will ihnen in der Türkei den Prozess machen.

Außerdem, so hat es sein Sprecher gesagt, sollen Schweden und Finnland Büros der kurdischen PKK schließen, ihre Aktivitäten unterbinden und Mitglieder nicht länger dulden. Angeblich, so schreiben es jetzt staatliche Medien, gibt es mehr als 30 Auslieferungsanträge an die beiden Länder.

Dauerstreit um Waffen

Und dann packt Erdogan noch ein sehr heikles Thema obendrauf: Waffenlieferungen für sein Land. NATO-Mitglied hin oder her - damit tut sich der Westen schon lange schwer, weil er nicht will, dass die Waffen gegen Kurden eingesetzt werden, wie es 2019 bei der türkischen Offensive in Nordsyrien der Fall war. Immer wieder warnen westliche Türkei-Experten: Erdogan wird keine Ruhe geben. Bekommt er keine Waffen vom Westen, holt er sie woanders. Schließlich kaufte er auch von Russland noch vor dem Krieg das Raketenabwehrsystem S 400.

Außerdem treibt Erdogan seine eigene Rüstungsindustrie voran. Ein Produkt: Die Drohne Bayraktar, die er auch prompt an die Ukraine verkauft hat, noch vor dem Krieg. Jetzt kommt sie dort, nach Ansicht von Experten, sehr effektiv gegen Russland zum Einsatz. Aber das reicht Erdogan nicht, er will beispielsweise Kampfjets von den USA. Die Chancen dafür stehen jetzt nicht schlecht.

Westen lässt es nicht drauf ankommen

Der Westen hat in all den Jahren kein Mittel gefunden, Erdogan wirklich zu bremsen. Er lässt sich von den pragmatischen Kehrtwendungen des türkischen Präsidenten immer wieder aushebeln. Und bei keinem Streit in den all den Jahren lassen es die USA, die EU oder die NATO drauf ankommen, ob Erdogan vielleicht nur blufft.

Der Flüchtlingsdeal ist da ein gutes Beispiel. Innenpolitisch helfen sie Erdogan damit sogar. Bei seinen Anhängern kommt es gut an, wenn er den großen USA und Europa die Stirn bietet.

Nur die Anhänger werden weniger. Viele Türken kommen aufgrund der Inflation immer schwerer über die Runden. Die Wahl im nächsten Jahr gewinnt Erdogan nicht mit raffinierter Außenpolitik, sondern nur mit einem zufriedenen Volk. Und davon ist er weit entfernt. Für die wirtschaftlichen Probleme der Türken fehlt ihm bis jetzt das Gespür.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Mai 2022 um 18:35 Uhr.