Kommentar

Blockade des EU-Haushalts Die EU in Geiselhaft

Stand: 17.11.2020 10:30 Uhr

Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union muss jetzt ausgetragen werden.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Es ist also tatsächlich passiert. Ungarn und Polen haben über ihre EU-Botschafter das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union blockiert. Der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre im Umfang von 1,8 Billionen Euro liegt damit auf Eis - und das rund 750-Milliarden-schwere Corona-Hilfsprogramm, auf das die besonders von der Pandemie getroffenen Länder wie Italien oder Spanien händeringend warten. Und weiter warten müssen. Wann die Gelder fließen können, ob sie überhaupt jemals fließen werden, das alles ist auf einmal wieder vollkommen ungewiss.

Ausgerechnet jetzt. Angesichts einer zweiten Covid-19-Welle, die sich erbarmungslos durch Europa frisst, mit verheerenden Folgen vor allem für die Gesundheit der Menschen, aber auch für die Wirtschaft, für Unternehmen und Beschäftigte, die um ihre Existenz fürchten. Wie soll man das nennen, was da in Brüssel gerade passiert? Ist das zynisch, egoistisch, oder machtversessen? Wahrscheinlich eine Mischung aus allem.

Gemeinsame Regeln werden abgelehnt

Die Herren Viktor Orban in Budapest und Jaroslaw Kaczynski in Warschau nehmen die gesamte EU in Geiselhaft, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass sich die Mitglieder im Europäischen Club auch an gemeinsame Regeln halten müssen - gerade dann, wenn es um die Grundwerte wie Meinungs- und Pressefreiheit oder Unabhängigkeit der Justiz geht.

Aktuell stehen hier 25 Länder gegen zwei. Der Einsatz ist hoch, der Druck ist es auch, auf beiden Seiten. Polen und Ungarn profitieren schließlich ganz besonders von der europäischen Umverteilungs-Maschinerie.

Der Streit muss endlich ausgetragen werden

Ganz klar: Der EU droht eine schwere politische Krise. Vielleicht kommt die aber genau zur richtigen Zeit. Denn der Streit über die Grundsatzfrage, was diese Gemeinschaft sein will und in Zukunft sein wird, muss endlich ausgefochten werden. Und das Ergebnis kann am Ende doch nur sein, dass die EU solidarisch, rechtsstaatlich und demokratisch ist, und dass sie es bleibt.

Die Mehrheit in Europa darf sich dabei nicht von einer Minderheit erpressen lassen, sondern sie muss hart bleiben. Der finanzielle Druck durch die Corona-Krise dürfte dabei hilfreich sein. Denn es wird sich schnell zeigen, wer länger durchhalten kann. Die 25 - oder die zwei. 

Kommentar: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
17.11.2020 10:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2020 um 09:51 Uhr.

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