EU-Fahnen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | picture alliance/dpa/XinHua
Kommentar

Rechtsstaatlichkeit in der EU Nun müssen Konsequenzen folgen

Stand: 20.07.2021 19:04 Uhr

Es steht weiter nicht besonders gut um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern. So das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der EU-Kommission. Das sollte endlich auch Folgen haben.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Es ist wieder eine ausgezeichnete bürokratische Fleißarbeit der Brüsseler Behörde. Analysiert wurde, wie es um Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsländern steht. Immer noch nicht besonders gut, wie sich aus dem Papier herauslesen lässt. In Sachen Korruptionsbekämpfung hapert es in nicht wenigen Staaten, und die Situation für Journalisten hat sich in fast allen Mitgliedsländern verschlechtert. Der tragische Mord an dem niederländischen Journalisten de Vries ist da nur ein besonders erschreckendes Beispiel. In einigen Ländern bestehe auch ein sehr hohes Risiko von politischer Einmischung in die Medien.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Auch Deutschland weist Mängel auf

Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten nicht abgeschafft, enthielten die Regeln zur Parteienfinanzierung rechtliche Lücken und gibt es Defizite bei der Regulierung der Nebentätigkeiten von Parlamentariern. Diese Mängelliste ließe sich für die meisten Mitgliedsstaaten mühelos fortsetzen. Konsequenzen hat das keine. Im schlimmsten Fall droht ihnen eine Dauerdebatte um europäischen Grundwerte.

Dabei ist die EU keineswegs zur Tatenlosigkeit verdammt. Seit Jahresbeginn gibt es den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der es ermöglicht, einem Land bei Verstößen, EU-Mittel zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn die Gefahr besteht, diese Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden oder in dunklen Kanälen versickern.

EU scheut sich bislang, Gelder zu kürzen

Doch die EU-Kommission scheut sich bisher, dieses Instrument einzusetzen. Auch nicht gegen Polen oder Ungarn, deren Regierungen, abgesichert mit europäischen Steuergeldern, immer autoritärer vorgehen. Die Absicht der EU-Kommission, Warschau und Budapest jetzt durch das Hinauszögern der Corona-Hilfen unter Druck zu setzen, ist rechtlich mindestens umstritten. Gleichzeitig können Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki sich so sehr leicht als Opfer der Zentrale in Brüssel hinstellen.

Dabei macht der Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit sehr klar, dass sowohl Polen als auch Ungarn keine Demokratien mehr nach westlichem Maßstab sind. So werde die Medienfreiheit massiv eingeschränkt, gibt es Klientelismus sowie Vetternwirtschaft und gleichzeitig fehlt es an unabhängigen Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung.

Das geht an die Substanz der Union

Im Falle Polens werden auch die seit 2015 durchgeführten Justizreformen heftig kritisiert. So kann die neu geschaffene Disziplinarkammer politische missliebige Richter und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Brüssel fordert, dies zurückzunehmen, doch Warschau argumentiert, dass man den Vorrang des EU-Rechts nicht anerkenne. 

Und das geht an die Substanz der Europäischen Union. Denn wenn sich Mitgliedsstaaten aus deren Rechtsordnung verabschieden und bestreiten, dass es gemeinsame europäische Normen und Regeln gibt, entziehen sie dem Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft die Grundlage. Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen dem heutigen Jahresbericht und der neuen Rechtsstaatskonditionalität besteht, sollte es jetzt ein Argument mehr geben, um den Mechanismus endlich auszulösen, damit das Geld der EU-Steuerzahler geschützt wird.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2021 um 17:00 Uhr.