Steuerfahnder nehmen an einer Razzia teil.
Kommentar

BGH-Urteil zu Cum-Ex Ein wichtiges Signal für alle

Stand: 28.07.2021 19:54 Uhr

Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist. Das Urteil ist ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Das Geschäftsmodell Cum-Ex ist echt kompliziert. Man braucht eine Weile, um es zu verstehen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs dagegen ist klar und deutlich. Man versteht es sofort. Dieses Modell war strafbar. Punkt - oder lieber: Ausrufezeichen!

Frank Bräutigam

Steuern zurückzubekommen, die der Staat gar nicht einbehalten hat - selbstverständlich muss das verboten sein. Gut, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das klargestellt hat. Und die Argumente von den vermeintlich "legalen Gestaltungsmodellen" oder einer "Gesetzeslücke" vom Tisch wischt.

Es geht um das Geld aller

Genauso wichtig ist, dass die Justiz vor Ort die Erträge konsequent eingezogen hat und dies laut BGH auch ausdrücklich durfte. Wäre ja noch schöner, wenn sich solche Straftaten lohnen würden. Immerhin geht es um das Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Angeklagten heute sind gar nicht mal die ganz großen Fische bei Cum-Ex. Das Urteil ist dennoch ein wichtiges Signal.

Rückenwind für Ermittler und Justiz

Zum Beispiel für die Ermittlerinnen und Ermittler und die Gerichte vor Ort. Dutzende Strafverfahren mit bis zu 1000 Beschuldigten, hoffentlich auch gegen die großen Fische, können mit dem Rückenwind aus Karlsruhe nun richtig Fahrt aufnehmen. Und gleichzeitig dafür sorgen, dass verlorenes Steuergeld an den Fiskus zurückfließt.

Für so einen Mammutkomplex muss die Justiz übrigens personell gut aufgestellt sein. Die Staatsanwaltschaft Köln etwa wurde für Cum-Ex zuletzt besser ausgestattet. Trotzdem bleibt dieses Thema eine Dauerbaustelle. Denn wenn die Justiz ihre Arbeit nicht schafft, droht die Verjährung.

Ein Signal ist das Urteil außerdem an alle, die weiterhin glauben: Wenn man nur möglichst komplizierte Modelle erfindet, wird man den Staat schon irgendwie austricksen. Das kann gut gehen. Muss es aber nicht, wie wir heute sehen. Die Justiz war spät dran bei Cum-Ex, ist inzwischen aber sehr hartnäckig. Das muss unbedingt so bleiben.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Juli 2021 um 22:15 Uhr.