Kommentar

Gerichte kippen Beherbergungsverbot Ein wohltuender Widerstand

Stand: 15.10.2020 16:42 Uhr

Die Politik kann sich beim Beherbergungsverbot noch nicht entscheiden. Die Justiz schon: Sie erteilt eine klare Absage. Gut so, denn Panikmache hat vor Gericht nichts zu suchen.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das war nicht anders zu erwarten: Seit Tagen geistern Warnungen von verschiedenen Juristen durch die Medien, das Beherbergungsverbot sei unverhältnismäßig. Es sei nicht nur übertrieben, sondern noch nicht mal geeignet, den Anstieg der Corona-Zahlen zu drosseln. Kein Wunder also, dass das Beherbergungsverbot gekippt wurde.

Die Argumentation wird überall dieselbe sein - das Beherbergungsverbot greift in unverhältnismäßig starker Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein. Heißt in Alltagssprache übersetzt: Die Landesregierungen können Menschen nur am Reisen innerhalb von Deutschland hindern, wenn sie gute Gründe haben und solch ein Verbot auch angemessen ist.

Nun gut: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben vielleicht tatsächlich in irgendeiner Form gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Wobei sich die Frage stellt, ob der Tourismus dort nicht doch langfristig leiden wird, wenn die Gäste so beharrlich ausgeladen werden. Jedenfalls ist mitnichten belegt, dass die Zahlen dort wirklich niedrig blieben, weil Menschen an innerdeutschen Grenzen am Einreisen gehindert wurden.

Landesregierung muss gute Gründe liefern

Und so sagt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof zu Recht: Wenn die Leute nicht mehr einreisen und im Südwesten übernachten können, dann sind das sehr drastische Maßnahmen. Das geht nur, wenn die Landesregierung gute Gründe liefert. Heißt: Eine Landesregierung muss belegen, warum es ein besonders hohes Risiko bedeutet, wenn Menschen in Hotels gehen.

Ganz offensichtlich verfolgen die Richter den Kampf gegen das Virus sehr genau. Sie sagen: Trotz steigender Fallzahlen seien in Deutschland keine Ausbrüche in Hotels bekannt. Aktuell wäre doch wohl eher ein Problem, wenn Menschen in größeren Gruppen ohne großen Abstand aufeinandertreffen. Also bei Partys, in der Schule oder in Pflegeheimen.

In Restaurants treffen mehr Menschen aufeinander

Die Richter rüffeln die Landesregierung recht deutlich: Bis auf Clubs und Diskotheken seien sämtlich Geschäfte und Gaststätten wieder geöffnet, wenn auch mit Schutzvorkehrungen. Das geht alles. Dagegen schließt ihr die Hotels, wobei doch gerade dort keine große Zahl von Menschen aufeinandertrifft. Sondern: Im Hotel übernachten verhältnismäßig wenige Personen, und das auch noch in abgeschlossenen Räumlichkeiten. Und die Gäste haben sogar ihre Kontaktdaten hinterlegt.

Es ist wohltuend, wenn die Gerichte trotz steigender Zahlen einen kühlen Kopf bewahren und gegen den Strich bürsten. So selbstbewusst waren die Gerichte am Anfang der Corona-Zeit noch nicht. Aber sie haben ihre Rolle gefunden. Und all die, die sagen, Deutschland sei gleichgeschaltet, es gäbe keinen Widerstand gegen unsinnige Panikmache, die sind heute jedenfalls eines Besseren belehrt worden.

Kommentar: Aufhebung des Beherbergungsverbots war absehbar
Gigi Deppe, SWR
15.10.2020 16:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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