Ein Mann bei einem Protest in China gegen die Null-Covid-Politik des Landes. | EPA/MARK R. CRISTINO
Kommentar

Null-Covid-Politik in China Bundesregierung muss Stellung beziehen

Stand: 28.11.2022 21:33 Uhr

Die unmenschliche Null-Covid-Politik in China nimmt Millionen Menschen in "Maßnahmen-Haft". Es braucht deshalb klare Worte der Bundesregierung an China, dass es so nicht weitergehen kann.

Ein Kommentar von Daniel Satra, NDR

Ich stehe jetzt hier in Hamburg, weil ich mit meiner Familie Peking verlassen habe - aus dem Grund, aus dem die Menschen in China jetzt protestieren: Sie haben den knallharten Null-Covid-Kurs satt, unter dem sich das Leben oft anfühlt wie in Corona-Maßnahmen-Haft.

Wenn Behörden Schulen für Monate schließen, wenn jeder im Stadtteil alle zwei Tage einen PCR-Test machen muss, weil er sonst nicht in den Supermarkt oder noch nicht einmal im Notfall ins Krankenhaus gelassen wird, dann bleibt jede Freiheit auf der Strecke.

Ich weiß, auch in Deutschland gab es harte Corona-Einschränkungen - aber zeitlich begrenzt. In China dauert Null-Covid nun schon fast drei Jahre.

In China ist Protest gefährlich

Heute warnte die US-Botschaft in Peking ihre Landsleute: Jeder kann bei den schnell steigenden Infektionszahlen im Lockdown enden, Familien können getrennt werden. Ich konnte nach Deutschland gehen, aber die Menschen in China können das nicht. Und einige von ihnen sind so mutig, dass sie protestieren, wissend, dass sie in Haft landen können.

Denn der Überwachungsstaat sieht alle überall: hochauflösende Kameras an jeder Kreuzung; Smartphones, in denen Behörden alles mitlesen können. Dass Menschen dennoch demonstrieren und alles riskieren, muss auch für die deutsche Regierung mehr sein, als nur ein "Wir beobachten das", wie ein Sprecher heute in Berlin sagte.

Ich finde, beobachten reicht nicht. Wenn EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach Peking reist, muss er eine Botschaft - auch von der deutschen Regierung - dabei haben: Null-Covid beenden, wir können helfen mit Impfstoffen, aber wir ertragen es nicht, wenn Millionen Menschen weiter unter unmenschlichen Maßnahmen leiden.

Im Führungszirkel der KP scheint sich niemand zu trauen, Xi Jinping die Augen über das Versagen seiner Null-Covid-Politik zu öffnen. Umso mehr erwarte ich endlich klare Appelle von außen.

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