Krokusse blühen vor dem Kanzleramt in Berlin | dpa
Kommentar

Mehr Rechte für den Bund Freuen darf sich nur das Virus

Stand: 09.04.2021 18:56 Uhr

Der Bund will mehr Macht in der Corona-Politik: Das ist eine Chance zum Neuanfang nach dem Fiasko. Doch ob am Ende wirksame Maßnahmen stehen, ist fraglich.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Ist das frustrierend. Weil die Bundesländer sich nicht an Regeln halten, die sie selbst mal beschlossen haben, will die Bundesregierung jetzt nochmal per Gesetz festnageln, was passieren muss, wenn die Inzidenz über 100 steigt. Was eine Corona-Notbremse ist, das soll nicht länger abhängen vom Bauchgefühl eines Ministerpräsidenten. Das ist natürlich gut. Aber es hätte nie so weit kommen dürfen.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Merkels Idee ist am Ende

Der Umweg über ein neues Gesetz zeigt: Angela Merkels Idee der Pandemie-Bekämpfung ist am Ende. Aus erschöpften Länderchefs und -chefinnen um halb drei morgens Kompromisse rauszupressen - das bringt nichts, wenn danach jeder daraus macht, was er oder sie will.

Schon im Herbst hätte Merkel merken müssen, dass die Bund-Länder-Treffen zu wenig bringen. Das liegt an den Beteiligten. Es liegt aber auch am Format. Alle paar Wochen neue Entscheidungen zu treffen für die nächsten paar Wochen - das verstärkt den Hang zu kurzfristigem Denken, den Politik ohnehin oft hat.

Das Fiasko der deutschen Corona-Politik

Kurzfristiges Denken führt zu schlechten Ergebnissen: beim Klimaschutz und in der Pandemie. Zu oft zählt in der deutschen Corona-Politik das Hier-und-Jetzt, das Gefühl zur Inzidenz. Zahlen, bei denen vor Monaten allen mulmig wurde, sind mittlerweile irgendwie okay.

Dazu kommt die Lobby der Wirtschaft und falsch interpretierte Umfragen zu dem, was die Menschen da draußen angeblich wollen. Zum Schluss noch ein Schuss Wahlkampfspirit: Fertig ist das Fiasko der deutschen Corona-Politik.

Kurzfristig ist es eine schlechte Nachricht

Der Umweg jetzt über das neue Gesetz ist eine Chance für einen Neuanfang. Für Bürgerinnen und Bürger könnte damit die Corona-Politik endlich wieder verständlich werden: Aus x folgt y. Aber kurzfristig ist es eine schlechte Nachricht. Für das Personal in Krankenhäusern, das sich seit einem Jahr abrackert, um Infizierte zu versorgen. Und für alle, die Angst haben, sich zu infizieren.

Denn: Bis das neue Gesetz beschlossen ist, kann es Wochen dauern. Bis es schließlich Wirkung zeigt, nochmal einige Wochen. Dabei hätte es wirksame Maßnahmen gegen die dritte Welle schon vor Monaten gebraucht. Jetzt wird erstmal tagelang wieder nur geredet. Frust hoch 10. Und ob am Ende wirklich wirksame Maßnahmen stehen? Ganz eng getaktet testen in den Schulen, sonst sind sie zu? Eine Pflicht zum Home Office? Unklar. Erstmal freut sich wieder nur das Virus.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. April 2021 um 18:00 Uhr.