Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, l) und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geben nach einem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler zur Bekämpfung des Coronavirus eine Pressekonferenz. | dpa
Kommentar

Bund-Länder-Treffen Die Politik kapituliert

Stand: 17.02.2022 02:39 Uhr

Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zeigt: Das "Team Vorsicht" hat sich geschlagen gegeben. Nun wird so getan, als sei die Pandemie am 20. März zu Ende. Das kann eigentlich nicht gut gehen.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Am 20. März ist die Pandemie vorbei. Nein, das ist nicht die steile Prognose eines verirrten Virologen - das ist die Schlussfolgerung, die man aus den Öffnungsschritten von Bund und Ländern ziehen muss. Nur noch Masken tragen sollen wir also künftig, und ein wenig Abstand halten. Mehr traut sich die Politik nicht mehr anzuordnen, geschweige denn durchzusetzen.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Das "Team Vorsicht", das lange die Oberhand hatte im Kampf gegen Corona - es geht geschlagen in die Kabine. Schon vor der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Länderchefs und -chefinnen konnte man den Eindruck haben, dass Koordination und Vernunft abhanden gekommen sind bei der staatlichen Pandemiebekämpfung: Die Bundesregierung will eine allgemeine Impfpflicht einführen, aber sie legt nicht mal einen Gesetzentwurf vor. Der bayerische Ministerpräsident beschließt eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe mit - und sagt dann, dass er sie nicht umsetzen will. Der Bundesgesundheitsminister streitet mit seinem eigenen Robert-Koch-Institut um Kompetenzen und Genesungsfristen.

Und jetzt gibt der Föderalstaat auch den letzten Versuch auf, dem gefährlichen Virus, das sich so rasend schnell verbreitet, noch irgendetwas entgegenzusetzen. Nur zur Erinnerung: Noch am Dienstag infizierten sich in Deutschland 220.000 Menschen mit Corona - und fast 250 starben daran. Die Lage in den Krankenhäusern ist zwar nicht katastrophal, aber immer noch sehr angespannt, und mit Long Covid kommt eine Welle langfristiger Gesundheitsschäden auf uns zu, deren Wucht wir heute nur ahnen können. Dagegen sollen in Zukunft Appelle reichen?

Die Bundesregierung streckt die Waffen

Der Kanzler und die Länderchefs, sie sind, so scheint es, mürbe geworden - genau wie große Teile der Bevölkerung in zwei Jahren Pandemie. Der sogenannte Stufenplan, nach dem die Corona-Beschränkungen jetzt eine nach der anderen wegfallen sollen, er gaukelt nur vor, dass auf die Politik auf die aktuelle Infektionslage noch angemessen reagieren wollte. In Wahrheit streckt sie die Waffen - als gäbe es keinen nächsten Herbst, keine künftigen Virusvarianten.

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht - man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

Dabei würde man sich so gerne freuen über wiedergewonnene Freiheit - aber ist der Zeitpunkt für das Ende aller Corona-Auflagen wirklich schon gekommen? Können wir uns die regierungsamtlich verkündete Sorglosigkeit tatsächlich leisten? Auch wenn ein wie gelähmt agierender Olaf Scholz ein übers andere Mal die Vernunft beschwört - eine Mehrheit im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht wird er jetzt kaum noch bekommen.

Und dass sich jetzt noch eine nennenswerte Zahl von Impfskeptikern umstimmen lässt, das glaubt der Kanzler wahrscheinlich nicht mal selbst. Wie bitter muss das sein für die, die den Kampf gegen Corona jeden Tag weiterkämpfen müssen auf den Intensivstationen. Für alle anderen aber kommt der "Freedom Day" - auch wenn ihn kaum jemand so nennt. Die volle Freiheit, so fürchte ich, die bringt der 20. März nur dem Virus selbst.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Februar 2022 um 08:08 Uhr.