Friedrich Merz (r, CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.  | dpa
Kommentar

Einigung beim Bürgergeld Punkte für die Union, dennoch ein Systemwechsel

Stand: 22.11.2022 18:18 Uhr

Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.

Ein Kommentar von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Die Einigung beim Bürgergeld ist ein Sieg nach Punkten für die Union. Denn alles, was CDU und CSU am Bürgergeld moniert haben, ist nun verändert worden.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Punkt eins: die Vertrauenszeit. Ursprünglich von der Ampel als erstes halbes Jahr gedacht, in dem es vor allem um Vertrauensbildung gehen sollte, fällt sie ersatzlos weg. Die Union wollte, dass die Jobcenter von Anfang an mehr Leistungen kürzen können, um jene zu treffen, die sich verweigern. Das hat sie durchgesetzt.

Punkt zwei: das Schonvermögen. Ursprünglich mit 60.000 Euro angesetzt, liegt es jetzt nur noch bei 40.000 Euro. Je höher die Summe, desto stärker das Unverständnis, gerade bei denen, die wenig haben. Auch deshalb konnte die Union sich in diesem Punkt durchsetzen.

Punkt drei: die Karenzzeit. Das Schonvermögen sollte ursprünglich für zwei Jahre unangetastet bleiben. Nun ist diese Dauer auf ein Jahr verkürzt. Die Union hat sich mit der Verkürzung durchgesetzt. Die Ampel kann sagen: Immerhin, ein Jahr Karenzzeit bleibt. Aber das täuscht nicht darüber hinweg: Alles in allem hat die Union einen Punktsieg davongetragen.

Einmal mehr zeigt die Ampel Schwäche

Wie es dazu kommen konnte? Der eine Faktor ist Zeitdruck: Hätte die Ampel früher geliefert, hätte sie dieses Eigentor vermeiden können. Der zweite Faktor ist die Schwäche der Ampel. Denn die FDP hat deutlich gemacht, dass sie die Kritik der Union am Bürgergeld durchaus teilt. Da hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlechte Karten.

Allerdings gibt es insgesamt auch einen Punktabzug für Fraktionschef Friedrich Merz, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Co.: Die Breitbeinigkeit mit der sie verkündet haben, dass der Systemwechsel jetzt nicht stattfindet, dass Hartz IV jetzt lediglich ein Upgrade bekommen hat, das wirkt ganz schön selbstverliebt und erfolgsbesoffen.

Erschwerend kommt hinzu: Die Union hat mit ihrem Vorpreschen und Ausplaudern den Vermittlungsausschuss blamiert. Dessen Einigung am Mittwochabend wirkt jetzt nur noch wie eine Formalie. Das schadet dem Ansehen demokratischer Einrichtungen.

Ampel hat Wesentliches durchgesetzt

Werfen wir einen Blick auf das Punktekonto der Ampel: Da steht noch immer eine Karenzzeit, wenn sie auch nur noch ein Jahr gilt. Da steht die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für jüngere und ältere Menschen, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Da stehen Anreize für alle, die eine Ausbildung machen - und verkürzt gesagt: dass Fort- und Ausbildung Vorrang haben.

Die Reform insgesamt ist zwar kleiner geraten als geplant, aber ein Systemwechsel kommt damit doch - auch wenn die Union es leugnet. Das gehört wohl zum Spiel auf der politischen Bühne. Und das beherrschen Merz und seine Leute. Auch deshalb haben sie beim Bürgergeld einen Punktsieg errungen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.