Arbeitslosengeld II | dpa
Kommentar

Bürgergeld Die Union sollte sich einen Ruck geben

Stand: 10.11.2022 16:38 Uhr

Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel.

Ein Kommentar von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Zeit für das Ende von Hartz IV, es ist Zeit für das Bürgergeld, für mehr Respekt. Und dafür gibt es gute Gründe. Das geht bei der Ausgangslage los. Hartz IV wurde damals eingeführt, als es zu wenig freie Stellen für zu viele Menschen gab, jetzt ist es umgekehrt: zu viele freie Stellen für zu wenig Menschen. Das Bürgergeld reagiert darauf.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Außerdem wird Hartz IV bis heute von Betroffenen als demütigend erlebt, weil sie sich unter den Generalverdacht gestellt sehen, arbeitsunwillig zu sein. Ist eine Unterlage nicht zu beschaffen oder ein Termin nicht zu halten, so drohen Sanktionen, auch denen, die im Prinzip guten Willens sind. Das macht den Beschäftigten in den Jobcentern viel Mühe, bringt aber wenig. Deshalb ist es richtig, es jetzt mit weniger Druck zu versuchen.

Überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel

Das Bürgergeld ist auch eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel. Denn Langzeitarbeitslosen fehlt es meistens an Qualifikation. Nun sollen die Sachbearbeiter in den Jobcentern mehr Energie darauf verwenden, eine Fort- oder Ausbildung zu organisieren, anstatt die Betroffenen in irgendwelche Aushilfsjobs zu vermitteln. Denn das führt oft zu dem sogenannten Drehtüreffekt: Die Betroffenen sind in dem Aushilfsjob nicht glücklich, die Arbeitgeber nicht zufrieden, das Arbeitsverhältnis endet bald und die Sachbearbeitenden in den Jobcentern müssen wieder von vorne anfangen. Schluss damit.

Mit dem Bürgergeld soll Leistung sich mehr lohnen, deshalb soll es möglich sein, mehr dazuzuverdienen, ohne dass gleich Abzüge drohen. Damit Langzeitarbeitslose das am eigenen Leib erfahren können, soll es mit dem Bürgergeld auf Dauer möglich sein, sie in Firmen zu vermitteln. Die Unternehmen erhalten dabei zunächst Lohnkostenzuschüsse, die Betroffenen ein Coaching. So arbeitet man mit und nicht gegen Menschen.

Andere Zeiten erfordern andere Politik

Die Union lehnt das Bürgergeld ab und behauptet, Arbeit würde sich dadurch nicht mehr lohnen. Das haben die Redner der Regierungsfraktionen im Bundestag entkräftet. Denn auch Geringverdiener erhalten soziale Hilfen. Rechnet man sie ein, haben diejenigen, die arbeiten gehen, auf alle Fälle mehr als die, die Bürgergeld erhalten.

Trotzdem ist die Union bei ihrem Nein geblieben. Die unionsgeführten Bundesländer werden es im Bundesrat wohl ebenso halten. Dann kommt ein Vermittlungsverfahren. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie die Union einem Kompromiss zustimmen kann, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie sollte sich einen Ruck geben. Andere Zeiten erfordern eine andere Politik. Deshalb ist es Zeit für ein Bürgergeld - und für mehr Respekt.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2022 um 17:00 Uhr.