Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | dpa
Kommentar

EU-Gipfel Keine Liebesgrüße nach Moskau

Stand: 25.06.2021 06:58 Uhr

Merkel und Macron wollten Putin Gespräche anbieten - ohne Rücksprache mit anderen EU-Staaten. Kein Wunder, dass das schief ging, meint Alexander Göbel. Dabei muss die EU ihr Verhältnis zu Russland neu definieren, aber selbstbewusst und mit Vorbedingungen.

Ein Kommentar von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Krisjanis Karins ist aufgebracht. Karins ist der Ministerpräsident von Lettland, und als solcher blickt er einerseits sehr nervös auf das Gebaren des großen Nachbarn Russland, zum anderen fühlt er sich überrumpelt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Denn diese beiden wollten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche anbieten - ausgerechnet jetzt, wo die Beziehungen der EU zu Moskau auf einem Tiefpunkt angelangt sind und der Kreml lieber Brücken niederreißt als neue zu bauen.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Klar, dass das beim EU-Gipfel für Wirbel sorgte: Merkel und Macron hatten ihren Vorstoß nicht abgesprochen - weder mit den baltischen Staaten noch mit Polen oder den anderen EU-Ländern. Offenbar waren auch Kommission und Ratspräsident nicht eingeweiht.

Ablehnung selbst heraufbeschworen

Merkel und Macron haben alle brüskiert, der deutsch-französische Motor hat viele überfahren, besonders die russland-sensiblen Balten und Polen. Kein Wunder, dass der Vorstoß aus Berlin und Paris für ein Treffen auf höchster Ebene beim EU-Gipfel abgelehnt wurde. Erstaunlich nur, dass Merkel und Macron eine solche Ablehnung praktisch selbst heraufbeschworen haben.

Dadurch ist Schaden entstanden, der nur mit viel Überzeugungsarbeit zu reparieren ist. Und mit einem neuen Anlauf, den nun die Kommission ausarbeiten soll: eine Mischung aus Härte und Dialogbereitschaft.

Denn: Es ist richtig und dringend notwendig, den Kurs gegenüber Putin neu zu bestimmen - und zwar mit mehr Mut. Mit koordinierten Sanktionen, aber auch mit dem Ziel, ein EU-Spitzentreffen mit Putin anzubahnen.

Mit Putin reden? Der die Krim annektiert, Krieg in der Ostukraine schürt, Oppositionelle wie Alexej Nawalny vergiften und einsperren lässt?

Ja. Denn was wäre mittelfristig die Alternative? Die eher lahme Russland-Strategie, kürzlich vorgestellt vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, ist jedenfalls keine - sie kommt eher als Bestandsaufnahme der schlechten Beziehungen daher und dient nicht dazu, das Verhältnis zu Russland neu und vor allem selbstbewusst zu definieren.

Kein demütiger Dialog

Natürlich darf Brüssel keine Liebesgrüße nach Moskau senden. Es darf kein demütiger Dialog ohne Vorbedingungen sein - und auch hier muss man die Mahnung des lettischen Regierungschefs Karins sehr ernst nehmen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sieht der Kreml nicht als ein Zeichen von Stärke.

Klar ist: Es reicht nicht aus, sich hinter den USA zu verstecken. Wenn US-Präsident Joe Biden mit Putin spricht, wie vor kurzem in Genf, muss das auch das Ziel der EU sein. Was für ein Signal wäre das, würde die EU auf diesen Anspruch verzichten? Es wäre eine Selbstverzwergung der EU, noch dazu eine, die dann genau solchen Autokraten wie Putin in die Hände spielen würde.

Nach dem Motto: Die EU weiß nicht, was sie will, die einen überrumpeln die anderen, am Ende wird das Thema vertagt, wenn auch mit deutlichen Worten in den so genannten Schlussfolgerungen. Nach diesem Gipfel gilt die Warnung von EU-Parlamentspräsident Sassoli mit Blick auf Putin und Co umso mehr: "Unsere Schwäche ist ihre Stärke".

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2021 um 07:00 Uhr.