Kommentar

Brexit-Streit Auch die EU muss Kompromisse machen

Stand: 16.10.2020 18:05 Uhr

Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU im Streit mit London Kompromisse eingeht. Auch, weil die Briten einige gute Argumente auf ihrer Seite haben.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Auch wenn Boris Johnson wieder poltert und droht - er hat die Brexit-Verhandlungen nicht abgebrochen, sondern nur wieder neue Bedingungen gestellt. Gemessen an der Erregungsskala des britischen Premiers ist das ein gutes Zeichen. Es zeigt den Europäern: Auch einem Boris Johnson wird das Risiko langsam zu groß. Das Risiko, dass die Verantwortung für einen chaotischen Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft am Ende bei ihm liegt.

Jetzt bleibt nur noch wenig Zeit, vermutlich eher Tage als Wochen. Und jetzt ist der Moment gekommen, in dem die Europäische Union Kompromisse auf den Verhandlungstisch legen muss. Sie hat sich lange hinter den aberwitzigen Volten und immer neuen verbalen Kraftakten Johnsons verstecken können. Wer wollte bei einem solchen Verhandlungsstil schon großzügige Kompromisse anbieten?

Die EU-Verhandler haben sich monatelang nicht bewegt. Auch, weil sie deutlich machen wollten: Wer die EU verlässt, der wird bestraft. Der Brexit sollte keine Nachahmer finden, nicht unter den anderen Mitgliedern der Union. Diese Rechnung ist aufgegangen. Die 27 stehen heute geschlossener zusammen gegen das Vereinigte Königreich als zu Beginn der Brexit-Verhandlungen. Das hat der Brüsseler Gipfel noch mal deutlich gemacht. Die EU kann es sich jetzt leisten, Kompromisse einzugehen.

Verhandlungs-Joker Fischfangrechte

Und sie muss es auch. Denn in zwei Punkten liegen die besseren Argumente auf der anderen Seite des Ärmelkanals, auch wenn man das in Brüssel nicht gern zugibt. Erster Verhandlungs-Joker der Briten sind die Fischfangrechte: Da geht es nämlich um Rechte in britischen Hoheitsgewässern. Und da muss man kein Brexiteer sein, um mit einem Blick auf die Landkarte zu verstehen: Die britischen Fischer haben Recht, wenn sie in den Gewässern rund ums eigene Königreich künftig mehr Fische fangen wollen und nicht zuschauen möchten, wie die Fischereiflotten aus Frankreich und den Niederlanden die Bestände abfischen. Hier sollte die EU den britischen Wünschen entgegenkommen, auch wenn das gerade für die Fischer in der Bretagne eine bittere Pille ist.

Zweiter Streitpunkt: die Wettbewerbsregeln

In noch einem Streitpunkt sollte die EU auf London zugehen: bei den Wettbewerbsregeln. Am liebsten wollen die Europäer, dass die Briten sich an die Brüsseler Beihilfe-Regeln halten. Das bringt aber nicht nur Johnson auf die Palme. Es stört viele seiner Landsleute. Schließlich haben wir nicht für den Austritt gestimmt, sagen sie, um jetzt weiter nach dem Brüsseler Regelwerk zu funktionieren.

Ein starkes Argument, das sollten die EU-Verhandler ernst nehmen und die Handelsbeziehungen auf eine neue Basis stellen, so wie sie das mit Ländern wie Kanada und Japan auch getan haben. Wenn Großbritannien dann tatsächlich den Binnenmarkt mit Dumping-Produkten überschwemmt sollte, gäbe es immer noch die Möglichkeit, mit Ausgleichszöllen zu reagieren. Großbritannien wäre dann in Zukunft ein privilegierter Partner - nicht eine Nation der Abtrünnigen, die unbedingt bestraft werden muss. Für Boris Johnson wäre es nicht leicht, ein solches Angebot auszuschlagen.

Kommentar: Auch die EU muss Kompromisse machen
Helga Schmidt, WDR
16.10.2020 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Oktober 2020 um 17:07 Uhr.

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