Joe Biden. | AP
Kommentar

Zwischenbilanz nach einem Jahr im Amt Biden hat sich überschätzt

Stand: 20.01.2022 04:25 Uhr

Nach einem Jahr im Amt droht Joe Biden seine Präsidentschaft vor die Wand zu fahren. Er sieht sich als großer Sozialreformer. Doch damit ist er gescheitert - und braucht nun dringend gute Ideen für die reale Welt.

Ein Kommentar von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Kein Präsident hatte so viel politische Erfahrung am Tag seiner Amtseinführung wie Joe Biden. 38 Jahre lang hatte er seinen Heimatstaat Delaware im Senat vertreten, acht Jahre lang für Barack Obama als dessen Vizepräsident gearbeitet. Wenn jemand sich in der US-Politik und der großen weiten Welt auskannte, dann Biden. Sollte man meinen.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Doch Biden hat sich geirrt, er hat sich verschätzt, er hat sich sogar überschätzt. So viel hat er den Amerikanerinnen und Amerikanern versprochen: mehr Klimaschutz, mehr Investitionen in die Infrastruktur, mehr Unterstützung für Familien, Gratiszugang zu Bildung, eine Reform des Waffenrechtes, und, und, und. Und durch gutes Regieren wollte er ihnen das Vertrauen in die Politik zurückgeben - auf dass sie nie wieder dem Werben eines Populisten und Lügners erliegen würden. Von wegen.

Überlebensdebatte in der eigenen Partei falsch eingeschätzt?

Zum Regieren braucht man Mehrheiten, und die hatte Biden niemals sicher, als er seine Träume und Visionen ausbreitete. Hat er nicht gewusst, wie sehr die Republikaner auf Rache sinnen, nachdem die Demokraten ihren Präsidenten zweimal "impeached" haben? Hat Biden die Republikaner nicht ernst genommen, als sie seine Abwahl zu ihrem wichtigsten politischen Ziel erklärt haben? Hat er glaubt, dass er sie mit Argumenten und Charme erreicht, so wie früher?

Und hat er nicht gemerkt, dass seine Demokraten gerade eine Überlebensdebatte führen? Wollen sie mehr Staat oder weniger Staat? Wollen sie versprengte Trump-Wähler einsammeln oder sich auf ihre linke Kernwählerschaft konzentrieren? Auch hier hat Biden entweder in einer Traumwelt gelebt oder seine Talente als Moderator grob falsch eingeschätzt.

Die Republikaner blockieren ihn, die konservativen Demokraten blockieren ihn und die linken Demokraten blockieren ihn. Das hätte er ahnen und seine Taktik anpassen können. So aber hält sich die Politik seit Monaten mit nichts anderem auf, als Bidens riesige Infrastruktur- und Sozialpakete in kleinere Teile zu hacken und stückchenweise zu verabschieden. Oder auch nicht.

Inflation kann das sein, was hängen bleibt

Auch die Corona-Pandemie ist nicht überwunden. Die Omikron-Variante zieht nahezu ungebremst durchs Land, die Ungeimpften bleiben stur, die Gouverneure machen, was sie wollen, die Gesundheitsbehörden schwimmen und Biden verteilt in seiner Hilflosigkeit hunderte Millionen von Gratistests und FFP2-Masken. Das ist nicht die Aufgabe eines Präsidenten! Und bei seinem Volk macht er sich damit nicht beliebter.

Wofür er noch am wenigsten kann, das ist die Inflation. Wenn Biden Glück hat, wird sich diese explosive Mischung aus Corona-Krise, Lieferengpässen und lockerer Geldpolitik in den nächsten Monaten auflösen. Wenn er Pech hat, ist es genau das, was hängen bleibt: Biden war dann der Mann, der den einfachen Leuten in den USA das Leben unbezahlbar gemacht hat.

Biden braucht dringend gute Ideen für die reale Welt

Wer auch immer nach ihm kommt, wird es leichter haben. Und womöglich ist es sogar der, den Biden abgesägt hat. Denn auch das ist ihm bisher nicht gelungen: eine Brücke zwischen den verfeindeten Lagern zu schlagen. Mehr denn je leben die Amerikaner in unterschiedlichen Welten: In der einen ist richtig, was Trump, in der anderen, was Biden sagt, und in einer dritten, gar nicht so kleinen, wird der Politik überhaupt nicht mehr vertraut.

Joe Biden wäre gerne der größte Sozialreformer seit Franklin D. Roosevelt geworden. Das wird er nicht. Statt großen Träumen nachzuhängen, braucht Biden dringend gute Ideen für kleine Schritte in der realen Welt. Sonst wird seine Präsidentschaft kurz und bedeutungslos.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Januar 2022 um 05:03 Uhr.