Der belarusische Staatschef Lukaschenko bei seiner Amtseinführung im September
Kommentar

EU und Lukaschenko Zeit für wirksame Sanktionen

Stand: 23.05.2021 21:29 Uhr

Die erzwungene Landung eines Fliegers mit einem Oppositionellen an Bord zeigt, dass Lukaschenko zum Äußersten bereit ist. Die EU muss darauf mit härtesten Sanktionen reagieren, will sie glaubwürdig bleiben.

Ein Kommentar von Eckart Aretz, tagesschau.de

Gegen die belarusische Führung steht nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeuges in Minsk der schwerwiegende Vorwurf des Staatsterrorismus im Raum, und er wird nach Lage der Dinge zu Recht erhoben. Mit einem durchschaubaren Trick und der Macht ihrer Kampfflugzeuge hat sie ein ziviles Passagierflugzeug mit 171 Passagieren an Bord zu einer Notlandung gedrängt mit dem offenkundigen Ziel, den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch festzunehmen.

Eckart Aretz tagesschau.de

Natürlich kann theoretisch nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich eine glaubwürdige Bombendrohung gegen den Ryanair-Flug gab. Doch dies wäre schon ein außergewöhnlicher Zufall. Augenzeugenberichte, nach denen KGB-Agenten am Flughafen und an Bord gewesen sein sollen, sind ein Hinweis auf eine gezielte Aktion. Dass ausgerechnet ein Flugzeug mit einem Oppositionellen an Bord daran gehindert wird, den belarusischen Luftraum zu verlassen, ein anderer.

Zum Äußersten bereit

Die belarusische Führung hat damit nicht nur das Leben sämtlicher Passagiere und der Crew aufs Spiel gesetzt. Sie hat damit auch demonstriert, dass sie im Kampf gegen Andersdenkende vor wirklich keinem Mittel zurückschreckt. Das ist für die Opposition im Land ein Schock, weil es auf brutale Weise noch einmal verdeutlicht, dass Machthaber Lukaschenko nicht willens ist, in nur den geringsten Dialog mit der Opposition einzutreten, sondern vielmehr im Kampf gegen sie zum Äußersten bereit ist.

Er tut dies im Wissen, darin von der russischen Führung unterstützt zu werden, die demokratische Bestrebungen im eigenen Land und in der Nachbarschaft nervös machen. Eine Alternative zum verzweifelten Klammern an Moskau hat er ohnehin nicht, die Gelegenheit zu einem halbwegs gesichtswahrenden Abgang ist längst verstrichen.

Sanktionen mit geringer Wirkung

Das skrupellose Vorgehen gegen einen Blogger und ein Zivilflugzeug zeigt aber auch, dass sich jeder Gedanke an einen internationalen Dialog oder eine Vermittlung im Machtkampf erledigt hat. Die bisherigen Sanktionen der EU haben Lukaschenko ganz offenkundig nur wenig beeindruckt und nicht so weit, dass er vor Schritten wie dem aktuellen zurückschrecken würde.

Für die EU ist die erzwungene Landung, die mancher schon als Flugzeugentführung bezeichnet, eine nicht zu verkennende Provokation und Herausforderung. Sie muss darauf mit einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus reagieren. Forderungen der belarusischen Opposition, die bis zum Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungsverkehr reichen, liegen längst auf dem Tisch.

Eine Frage der Werte

In der Reaktion der EU auf den Skandal von Minsk wird sich zeigen, wie ernst es den EU-Staaten mit der Verteidigung ihrer Werte ist. Die jüngsten Streitereien mit Ungarn über eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation in Nahost und zu Chinas Agieren gegenüber Hongkong haben gezeigt, dass eine Einstimmigkeit ausgerechnet hier nur noch schwer zu erreichen ist. Wiederholt sich dieser Dissens in der Debatte um eine Reaktion auf Minsk, muss die EU intensiv über Alternativen zum Prinzip der Einstimmigkeit nachdenken.

Nur wenn diejenigen in Belarus, die Lukaschenko noch stützen, befürchten müssen, dass sie mit ihm mehr verlieren als ohne ihn, ist ein Wandel im Land zu erwarten. Die EU kann dazu einen Beitrag leisten.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Mai 2021 um 21:45 Uhr.