Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Deutschland setzt EU-Tabakrichtlinie um Schockbilder sollen Raucher abschrecken

Stand: 20.05.2016 11:34 Uhr

Tabak-Hersteller müssen Schockbilder, wie von schwarzen Raucherlungen, jetzt auf Zigarettenpackungen drucken. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nach Ergebnissen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends nicht an die Wirkung der Bilder.

Neue Verpackungen von Zigaretten und Tabak in Deutschland müssen ab heute bis zu zwei Dritteln mit Schockbildern und Warnhinweisen versehen werden. Mit den schärferen Regeln setzt Deutschland die EU-Tabakrichtlinie um, die bereits im Mai 2014 in Kraft trat. Verpackungen, die nach alten Regeln produziert wurden, dürfen ein Jahr lang weiter verkauft werden. So werden wohl erst ab dem Spätsommer die neuen Verpackungen auf den Markt kommen. Die Tabakindustrie hatte vor der Verschärfung noch einmal doppelt soviel alte Verpackungen wie möglich produziert.

Zigarettenverband beklagt Wettbewerbsnachteil

Der Deutsche Zigarettenverband beklagt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten vor allem aus den osteuropäischen Nachbarländern. Dort hätten die Hersteller mehr Zeit und so Wettbewerbsvorteile, so Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes. Polen, Tschechien oder Ungarn können die EU-Vorgaben später umsetzen.

In letzter Minute scheiterte ein Tabakwaren-Hersteller mit einem Eilantrag gegen die verschärften Regeln. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz wichtige Ziele seien. Über den Erfolg der Verfassungsbeschwerde selbst sagt das aber noch nichts aus. Hinter der Klage steht den Angaben zufolge ein Familienunternehmen mit rund 140 Mitarbeitern. Der Name des Unternehmens ist nicht bekannt.

Nichtraucherinitiative unzufrieden mit Gesetz

Die Nichtraucherinitiative "Forum Rauchfrei" ist unzufrieden mit dem EU-Gesetz. Sie beklagt, dass für Zigarren und Cigarillo-Schachteln eine Ausnahme gelte und Menthol im Tabak erst 2020 verboten werden soll. Der Sprecher der Initiative, Johannes Spatz, kritisiert außerdem, dass für den Zigaretten-Export in Länder außerhalb der EU weiter die alten Regeln gültig sind. Diese Verpackungen brauchen keinen Aufdruck mit Warnhinweisen und Schockbildern.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend glaubt nur jeder fünfte Deutsche, dass Warnbilder abschreckend wirken. 76 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bilder nicht dazu führen, dass weniger geraucht wird.