Josef Schuster | Bildquelle: dpa

Vor Landtagswahlen Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Stand: 18.08.2019 15:51 Uhr

Zwei Wochen vor den nächsten Landtagswahlen warnt der Zentralrat der Juden vor einer Regierungsbildung mit Hilfe der AfD. Ratspräsident Schuster warf der Partei rechtsextreme Tendenzen vor. Teils würde sie sich ins Völkische entwickeln.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung. Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei würde bedeuten, dass zum politischen Überleben "immer auch nach rechts" geschielt werden müsste.

"Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden", sagte Schuster der "Welt am Sonntag".

"Fördert ein Klima der Ausgrenzung"

Er betonte: "Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten."

Schuster wies darauf hin, dass in jüngster Zeit in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle registriert würden. "Die AfD verbindet diese Ereignisse mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden."

Bei einigen Teilen der AfD - etwa dem rechtsnationalen "Flügel" um den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke - frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. Es sei kein Zufall, "dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat".

Höcke wehrte sich gegen die Vorwürfe und bezeichnete sie als "absurd". Stattdessen sei es die islamische Einwanderung, die die Demokratie in Deutschland gefährde, sagte er.

Ergebnisse mehr als 20 Prozent

Am 1. September wählen die Bürger in Brandenburg und in Sachsen einen neuen Landtag, am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Umfragen sagen für die AfD Ergebnisse mehr als 20 Prozent voraus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2019 um 11:00 Uhr.

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