AfD-Abgeordneter Kay Gottschalk | Bildquelle: AFP

Geheime Wahl AfD-Politiker leitet Wirecard-U-Ausschuss

Stand: 08.10.2020 16:55 Uhr

Der AfD-Politiker Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden. In einer ersten Sitzung wurde beschlossen, neben Merkel und Scholz auch zu Guttenberg als Zeugen zu befragen.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss des Bundestags leitet ein AfD-Politiker. In geheimer Wahl wurde Kay Gottschalk zum Vorsitzenden bestimmt. Er bekam fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es Widerstand gegen Gottschalk gegeben. Dieser hatte klar gemacht, dass er sich nicht mit einem Stellvertreterposten zufrieden geben würde: "Wir sind dran."

Merkel, Scholz und zu Guttenberg als Zeugen geladen

Der Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse der Regierung und seiner Behörden aufzeigen. Er soll auch Empfehlungen für die Reform der Finanzaufsicht, der Bilanzkontrolle durch Wirtschaftsprüfer, der Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgung von Bilanzbetrug aussprechen.

In seiner ersten Sitzung beschloss der U-Ausschuss, dass eine Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragt werden sollen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollen vorgeladen werden, wie der finanzpolitische FDP-Sprecher Florian Toncar vor der konstituierenden Ausschusssitzung sagte. Auch Ex-Bundesminister und Wirecard-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg, Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies und der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun stehen demnach auf der Zeugenliste der Abgeordneten.

Mit Blick auf eine möglichst intensive Aufklärung und die lange Liste an Beweisführungsanträgen spricht für Toncar "überhaupt nichts dagegen", den Abschlussbericht erst im September 2021 vorzulegen - kurz vor der nächsten Bundestagswahl.

Möglicherweise drei Milliarden Verlust

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Oktober 2020 um 16:34 Uhr.

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