Windräder | Bildquelle: dpa

Ökostrom-Ausbau Einigung bei Mindestabstand für Windräder

Stand: 18.05.2020 19:45 Uhr

Die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohngebäuden hatte den Ausbau der Windkraft an Land zuletzt verzögert. Nun gibt es in der Koalition eine Einigung.

Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über Mindestabstände für Windräder an Land erzielt worden. Wie die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden.

Den Angaben nach soll außerdem der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Zudem soll über einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern der Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.

Strenge Regel bereits in Bayern

Diese soll es Ländern ermöglichen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.

Die Koalition hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die 1000 Meter Mindestabstand bundesweit verpflichtend zu machen, die Bundesländer aber plädierten für eigene Regelungen. Der Einigung zufolge sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen.

"Ein guter Tag für Klimaschutz"

Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen. Die Länder hatten zuletzt vom Bund mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau gefordert. Altmaier sprach nach der Einigung von einem guten Tag für die Energiewende, "ein guter Tag für Klimaschutz in Deutschland".

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung. "Ich bin sehr erleichtert, dass es eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat, wie wir nun bei Windenergie an Land und Photovoltaik richtig durchstarten können", sagte sie dem "Spiegel."

Zustimmung aus der Energiebranche

Zustimmung kam auch aus der Energiebranche. Die Hängepartie sei beendet, sagte der Bundesverband Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft. Der Kommunalverband VKU nannte den Kompromiss einen wichtigen Durchbruch und Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, sprach von einem positiven Signal. "Wichtig ist, dass diese Pauschal-Abstände von 1000 Meter nicht kommen - und ich bin guten Mutes, dass die Länder auch entsprechend handeln und der Windkraft wieder ordentlichen Schwung verleihen."

Die Arbeitsgruppe der Koalition tagt seit Monaten, Hauptstreitpunkt war der weitere Ausbau der Windkraft an Land. Dieser war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt.

Mit Informationen von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2020 um 15:00 Uhr.

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