Streit über Artenschutz beigelegt Mehr Tempo für Windkraft-Ausbau
Nach jahrelangem Streit über Artenschutz und den Ausbau der Windkraft haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine Einigung erzielt. Der Ausbau der Windkraft soll nun beschleunigt werden - naturschutzverträglich.
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land verständigt. Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigten sich dafür auf Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land.
"Die Bremsklötze sind weg", sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, es sei gelungen, einen Knoten durchzuschlagen. Es sei möglich, neue Flächen für die Windkraft auszuweisen. Artenschutz und Windkraft seien in Zukunft "Alliierte" und nicht Gegner.
Laut der Einigung soll es unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein.
Bei einer Pressekonferenz stellten Lemke und Habeck das Eckpunktepapier vor. Bild: dpa
Artenspezifische "Tabubereiche" werden festgelegt
Außerdem soll das Bundesnaturschutzgesetz um eine abschließende Liste von gefährdeten Brutvogelarten ergänzt werden, für die Windräder eine Kollisionsgefahr darstellen. Zudem werden artenspezifische "Tabubereiche" mit genau definiertem Abstand zum Brutplatz sowie ein zusätzlicher "Prüfbereich" festgelegt. Weiter entfernt müssen Genehmigungsbehörden eine Gefahr nicht mehr prüfen.
Jahrelang hatten die beiden Ministerien darüber gestritten, wie der Ausbau der Windkraft besser in Einklang mit dem Natur- und Artenschutz gebracht werden kann. Für den Ausbau der Windkraft werden mehr Flächen benötigt. Artenschutzrechtliche Gründe führen bisher aber häufig dazu, dass Windkraftanlagen nicht genehmigt werden.
Weniger abhängig von Importen aus Russland
Der schnellere Ausbau der Windkraft an Land spielt eine Schlüsselrolle für die Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen und weniger abhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden.
Lemke sagte, der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien habe durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine verschärfte Dringlichkeit bekommen.