SPD-Chef Schulz neben Fraktionschefin Nahles | Bildquelle: AFP

Schulz-Nachfolge bei SPD Widerstand gegen schnelle Nahles-Lösung

Stand: 13.02.2018 09:13 Uhr

Schon heute könnte Fraktionschefin Nahles kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. Doch mehrere Landesverbände protestieren gegen das Hau-Ruck-Verfahren - auch aus rechtlichen Gründen.

Kurz vor der Entscheidung über eine sofortige Übergabe des SPD-Vorsitzes von Martin Schulz an Andrea Nahles wächst innerhalb der Partei der Widerstand gegen dieses Vorgehen. Mehrere Landesverbände sprachen sich dagegen aus, dass die Fraktionschefin schon jetzt kommissarisch den SPD-Vorsitz übernimmt.

Sollte Schulz sein Amt bei den für den Nachmittag angesetzten Sitzungen von SPD-Präsidium und Bundesvorstand zur Verfügung stellen, forderte die Berliner SPD, dass einer der gewählten Stellvertreter übergangsweise übernimmt. Ziel ist es demnach, vor einer geordneten Neuwahl gemäß den Parteistatuten keine Tatsachen zu schaffen. Das werde Berlins Regierungschef Michael Müller auch dem Präsidium nahelegen, sagte die Sprecherin der Berliner SPD. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Nahles von oben eingesetzt werde.

Diskussion über Parteivorsitz
tagesschau 17:00 Uhr , 13.02.2018, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Ruf nach Stellvertreter-Lösung

Auch die SPD in Schleswig-Holstein appellierte an die Parteispitze, auf die erwartete Benennung von Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu verzichten. "Stattdessen sollte satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt", heißt es in einem Antrag des Landesparteirats, aus dem die "Welt" zitiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller | Bildquelle: AFP
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Berlins Regierender Bürgermeister Müller will bei der Vorstandssitzung am Nachmittag die Einwände des Berliner Landesverbands deutlich machen.

Der SPD in Sachsen-Anhalt sprach sich mittlerweile ebenfalls dagegen aus, dass Nahles die kommissarische Führung der Bundespartei übernimmt. Bis zur regulären Wahl eines Schulz-Nachfolgers solle einer der Stellvertreter übernehmen, sagte der Sprecher des SPD-Landesverbands. "Es gibt sechs Stellvertreter, die genau dafür da sind."

Flensburger Oberbürgermeisterin kandidiert gegen Nahles

Zudem kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. "Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen", schrieb sie in einem Brief an den Bundesvorstand, der dem NDR vorliegt.

Das Amt der Bundesvorsitzenden der SPD sei "von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden", so Lange. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, "dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen".

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD verwies zudem auf rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des Vorsitzes durch Nahles. Es wundere ihn, dass sie "sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will", sagte Harald Baumann-Hasske der "Welt". Dafür gebe es satzungsmäßig keine Grundlage. "Dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen."

Rechtliche Einschätzung zur Übernahme des SPD-Vorsitzes

"Weder das Parteiengesetz noch die SPD-Statuten regeln die Einsetzung eines kommissarischen Parteivorsitzenden. Festgelegt ist aber, dass der Vorstand vom Parteitag gewählt wird. Das darf nicht einfach umgangen werden. Auch wenn Nahles das Amt zunächst nur kommissarisch übernehmen und später ja vom Parteitag gewählt werden soll, würden damit Fakten geschaffen. Das würde andere Kandidaten benachteiligen. Eine solche Willensbildung von oben nach unten ist ein demokratisches Problem.

Unproblematisch wäre die Übernahme der Führung durch Andrea Nahles dagegen, wenn sie bereits gewähltes Mitglied des Vorstands wäre. Das ist sie derzeit aber nicht.

SPD-Mitglieder könnten gegen die Entscheidung vor den Schiedsgerichten klagen. Erst wenn diese diese nicht tätig werden, können Parteimitglieder auch vor ein Zivilgericht ziehen."

Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Medienrecht, Kunst- und Kulturrecht an der Universität Konstanz

Parteispitze verteidigt rasche Übergabepläne

Dagegen verteidigten mehrere stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den geplanten raschen Übergang von Schulz zu Nahles. "Die SPD kann nicht führungslos bleiben. Es war deshalb richtig, dass Martin Schulz den Vorschlag gemacht hat, dass Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt", sagte Malu Dreyer. Die Parteitagsdelegierten würden dann entscheiden, wer den SPD-Vorsitz dauerhaft übernimmt. Auch Manuela Schwesig unterstützte erneut ausdrücklich, "den Vorschlag, dass Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt". Alles Weitere entscheide der nächste Bundesparteitag, sagte sie der "Rheinischen Post".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe seiner Partei, die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Durch die Vorgänge der vergangenen Tage sei für die SPD eine "ganz, ganz schwierige Situation" entstanden. Schäfer-Gümbel sprach im Deutschlandfunk von einer "Unsortiertheit auf der Bundesebene", die die Führungsgremien nun beheben wollten.

Schulz revidierte Pläne

Der noch amtierende Parteichef Schulz hatte vorige Woche seinen Rücktritt für Anfang März angekündigt - nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Zugleich hatte er Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen und seinen Willen bekundet, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Nach heftiger Kritik an seinem Vorgehen verzichtete er aber auf seine Ambitionen bezüglich des Ministerpostens. Es wird nun erwartet, dass er heute auch seinen sofortigen Rückzug vom Parteivorsitz verkünden wird.

Über dieses Thema berichteten am 13. Februar 2018 Deutschlandfunk um 07:24 Uhr und die tagesschau um 09:15 Uhr.

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