Ralf Höcker (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wegen Drohungen Sprecher der Werteunion tritt zurück

Stand: 13.02.2020 18:38 Uhr

Zuletzt musste die Werteunion wegen ihrer Nähe zur AfD viel Kritik einstecken - auch innerhalb der CDU. Nun trat der Sprecher des Vereins zurück. Er sei bedroht worden, hieß es zur Begründung.

Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus. Der Kölner Rechtsanwalt begründete diesen Schritt mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.

"Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will", schrieb Höcker auf Facebook. "Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen."

Austritt aus allen politischen Vereinigungen

Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern. Er wolle das Thema vollständig hinter sich bringen, erklärte er auf Anfrage von tagesschau.de: "Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben."

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte den Rücktritt. "Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind", sagte Mitsch.

Werteunion steht auch bei CDU in der Kritik

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung, sondern als Verein organisiert. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder.

Sie steht zurzeit auch in der Union massiv in der Kritik. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der ultrakonservativen Gruppe wegen deren Zuspruchs zur Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden.

Mitsch hatte Geld an die AfD gespendet

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Teilen der Werteunion eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor. "Wer diese Abgrenzung (…) nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellte die CDU-Mitgliedschaft von Mitsch wegen Spenden an die AfD in Frage. "Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat", sagte Kuban bei RTL.

Mitsch hatte zuvor gegenüber dem ARD-Magazin Monitor bestätigt, in der Vergangenheit Geld an die AfD gespendet und über einen Eintritt in die AfD nachgedacht zu haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2020 um 18:00 Uhr.

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