Schweinehälften passieren einen Kontrollpunkt in einem Schlachthof in Ostfriesland | Bildquelle: dpa

Bundesregierung Tempo beim Verbot von Werkverträgen

Stand: 28.06.2020 10:54 Uhr

Nun soll es schnell gehen: Bereits im kommenden Monat will Arbeitsminister Heil ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorlegen. Auch die EU will rasche Änderungen.

Angesichts der Zustände in der Fleischindustrie will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch im Juli ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen. Das sei "juristisch anspruchsvoll, aber machbar", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Heil erklärte, er wolle das Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, auf die Tagesordnung setzen und verwies auf den außenpolitischen Schaden, der Deutschland durch den Skandal entstehe. Es gebe "in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern", sagte der Sozialdemokrat.

Folgen auch für Europa

Die Kritik an Deutschland in der EU richtet sich indes auch gegen die wirtschaftlichen Folgen der Praxis der Werksverträge. Darauf wies EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hin. Andere EU-Mitgliedsländer hätten bereits vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings gebe es sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa. Nach einer Übersicht der EU-Behörde für Krankheitsbekämpfung, aus der die Funke-Blätter zitieren, wurden in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Staaten Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und Fleischfabriken registriert, darunter in Irland, Spanien und Großbritannien.

Der EU-Kommissar kündigte Leitlinien an, mit denen die Umgehung von EU-Sozialstandards europaweit verhindert werden solle. Falls sich die Praxis der Unternehmen dadurch nicht ändere, "werden wir prüfen müssen, ob wir gegebenenfalls mit einer Richtlinie dagegen vorgehen". Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, "wir können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden".

Lobbyarbeit verhinderte Änderungen

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beklagte, dass bislang alle Initiativen zum Verbot von Werkverträgen am Widerstand der Fleischindustrie und ihrer Lobby gescheitert seien. Selbst von seiner eigenen Partei sei er immer wieder ausgebremst worden. Auch die Gesellschaft habe sich bislang nicht sonderlich für die Menschen interessiert, die in der Fleischindustrie arbeiten.

Jetzt sei er aber zuversichtlich, dass der Bundestag nach der Sommerpause gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen werde, die die Werkverträge in der Fleischbranche verbieten.

Angesichts der hohen Verbreitungszahlen von Infektionen mit dem Coronavirus in der Branche war die Kritik an den Arbeitsverhältnissen stark gewachsen. Zuletzt hatten sich bei Beschäftigten im Fleischkonzern Tönnies mehr als 1500 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. Im Kreis Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) wurden daraufhin neue Kontaktbeschränkungen erlassen.

Heil: Schnelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie
Birthe Sönnichsen, ARD Berlin
28.06.2020 13:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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