Eine Frau demonstriert für das Recht auf Abtreibung | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Werbeverbot für Abtreibungen Einigung bei Paragraf 219a

Stand: 29.01.2019 13:19 Uhr

Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Darüber hat die Koalition monatelang debattiert. Jetzt steht der Kompromiss in allen Details. Das Werbeverbot bleibt bestehen, Paragraf 219a wird aber ergänzt.

Die Bundesregierung hat sich endgültig auf eine Reform des genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Der Paragraf 219a werde um einen Absatz ergänzt, demzufolge Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in dem Gesetzentwurf der zuständigen Ministerien, der auch der ARD vorliegt.  

Ärzte sollen demnach weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweise auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen zugänglich machen dürfen - insbesondere durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt.

Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärzten gibt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf von der Krankenkasse bezahlte Verhütungsmittel haben, steigt von 20 auf 22 Jahre.

Ärzte begrüßen Einigung, Opposition übt Kritik

Die Ärzte begrüßten die Verständigung auf leichtere Informationsmöglichkeiten. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Es sei gut, dass damit Rechtssicherheit geschaffen werde. Es helfe Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte dagegen den Kompromiss. Der Gesetzentwurf zeige leider weiter Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen, twitterte Baerbock. Maßstab für die Grünen sei aber Hilfe für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte. "Wer das will, sollte §219a streichen. Klar und einfach", forderte Baerbock.

Auch die Linkspartei übte scharfe Kritik. Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussehe, zeige auf den zweiten Blick "das skandalöse Frauenbild" der Großen Koalition, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring. Schwangere Frauen und Ärzte dürften sich weiterhin nicht frei informieren. "Die Gängelung von Ärztinnen geht damit weiter." 

Abtreibungsparagraph 219a bekommt eine Neufassung
tagesschau 20:00 Uhr, Kristin Becker, ARD Berlin

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Kabinett soll am 6. Februar beraten

Bereits im Dezember vergangenen Jahres war ein Kompromiss erzielt worden, darauf baut der Gesetzentwurf nun auf. Allerdings stand die genaue Formulierung des neuen Paragrafen 219a noch aus. Die Neuregelung ist jetzt in den Ressorts zur Abstimmung und soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten werden. An den Verhandlungen waren neben Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Ressortchefs für Gesundheit und Inneres, Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beteiligt.

In der Koalition ist das Thema seit Monaten heftig umstritten. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Demnach macht sich strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abtreibungen anbietet.

In der SPD gibt es Forderungen, das Gesetz abzuschaffen, wie es Frauenrechtlerinnen sowie Grüne und Linke verlangen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung: "Frauen bekommen endlich die Informationen, die sie brauchen. Wir schaffen Rechtssicherheit für Ärzte und verbessern die Fortbildungen, um Lücken in der Versorgung zu schließen", twitterte sie.

Kompromiss Paragraf 219a: Erste Reaktionen
Uwe Lueb, ARD Berlin
29.01.2019 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2019 um 02:00 Uhr in den Nachrichten.

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