Broschüre einer Schwangeren-Beratung | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Paragraf 219a soll reformiert werden

Stand: 12.12.2018 21:01 Uhr

Die Große Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, aber ergänzen. So soll künftig sichergestellt sein, auf welche Weise Ärzte und Krankenhäuser über Abtreibungen informieren dürfen.

Der Streit um Paragraf 219a beschäftigt die Große Koalition seit Wochen. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu reformieren. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben.

Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser zu schaffen, heißt es in der Erklärung der Bundesministerinnen und -minister Horst Seehofer, Katarina Barley, Jens Spahn, Franziska Giffey und Helge Braun.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im Sprachgebrauch üblich. Die SPD hatte verlangt, die Weitergabe von Informationen über Abtreibungen müsse für Ärzte künftig straffrei sein. Der Paragraf solle gestrichen werden, wurde aus der Partei gefordert.

Die Union lehnte Änderungen am derzeitigen Gesetz ab. Sie wollte das Gesetz beibehalten und plädierte für die Einführung von Listen mit Praxen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Zuletzt hatte die frisch gewählte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Linie gezogen: "Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden", betonte sie.

Fraktionen müssen noch zustimmen

Die Fraktionen von CDU und SPD müssen den jetzt gefundenen Vorschlägen noch zustimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte das Ergebnis. "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", kündigte sie an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, der Minister-Vorschlag sei ein "erster Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen in der Koalition".

Debatte nach Verurteilung einer Ärztin

Kristina Hänel | Bildquelle: dpa
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Kristina Hänel hat gegen ihr Urteil Revision eingelegt.

Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Sie selbst behauptet, niemals Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Sie habe lediglich auf ihrer Homepage über die rechtlichen und medizinischen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert. Das Problem an der derzeitigen Gesetzeslage: "Werbung" muss nicht bedeuten, dass man Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch auffordert. Für eine Verurteilung reicht es bislang, dass man wie Hänel sachlich über die Möglichkeit eines Abbruchs informiert und die Leistung selbst gegen Geld anbietet.

Jeder öffentliche Hinweis auf die Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen ist damit strafbar, solange die ärztliche Leistung nicht kostenlos angeboten wird. So steht es im Gesetz, insofern konnten die Gerichte nicht anders, als Hänel zu verurteilen. Gegen das Urteil hat sie Revision eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht noch aus.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Dezember 2018 um 22:15 Uhr.

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