Marco Wanderwitz | Bildquelle: imago images/Christian Spicker

Neuer Ostbeauftragter "Der Sachse" übernimmt

Stand: 11.02.2020 18:59 Uhr

Innen-Staatssekretär Wanderwitz ist zum Ostbeauftragten ernannt werden. Er verfügt über eine Ostbiografie, Erfahrung im Umgang mit strukturschwachen Räumen - und eine klare Haltung gegenüber der AfD.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Marco Wanderwitz sagt es mit hörbarem Stolz und hörbarer Nähe zur Heimat: "Naja, es ist so, dass ich in dieser Legislatur 'der Sachse' in der Bundesregierung bin."

Nun ist er auch "der Ostdeutsche" in der Bundesregierung und soll für die Interessen aller Bundesländer im Osten eintreten. Seit fast zwei Jahren ist er parlamentarischer Staatssekretär am Innenministerium - und gehört mit 44 Jahren zu den Jüngeren in der Regierung.

Schwerpunkt Strukturpolitik

Die habe sich des Ostens angenommen, lobte Wanderwitz im vergangenen Jahr. Es habe "lange keine Bundesregierung gegeben, die so systematisch angefangen hat, Strukturpolitik für die strukturschwächeren Regionen zu machen. Man kann kurz sagen: Der Osten ist immer noch strukturell schwach mit Wachstumsinseln, während der Westen strukturell stark mit Inseln der Schwäche ist."

Jung, aber schon lange im Bundestag

Marco Wanderwitz sitzt seit 2002 fürs Chemnitzer Umland und den Erzgebirgskreis im Bundestag, direkt gewählt für die CDU. Er stand erst der Jungen Gruppe der Unionsfraktion vor, war dann medien- und kulturpolitischer Sprecher. Als Staatssekretär kümmert sich Wanderwitz neben dem Bauen und bezahlbaren Wohnen um den Bereich Heimat. Da geht es genau darum, wie die Leute in Ost und West, in Stadt und Land gut leben können.

Die Politik könne die schwächeren Regionen stärken, "indem man Infrastruktur hinbringt, öffentliche Arbeitsplätze, Forschungseinrichtungen… Das ist gleichwohl eine Aufgabe, die Jahre und Jahrzehnte dauern wird. Das ist nichts, wo du mit dem Finger schnippst und übermorgen ist im Oberen Erzgebirge wieder pulsierendes Leben von jungen Familien."

Der "junge Wilde" Wanderwitz ist Vergangenheit

Wanderwitz ist auch schon mal mit streitbaren Vorschlägen aufgefallen. In der Finanzkrise zum Beispiel: Griechenland könne doch ein paar seiner Inseln privatisieren. Und 2012 forderte er, Kinderlose müssten eine Sonderabgabe fürs Sozialsystem leisten. Da hatte er selbst schon drei Kinder, mittlerweile sind es vier.

Und etwas ruhiger ist Marco Wanderwitz auch geworden, sagt er. "Wenn es so etwas wie die jungen Wilden gibt, dann bin ich da in der Tat eher mit Anfang 30 dabei gewesen als jetzt."

Deutlich wird der Rechtsanwalt allerdings immer noch, zum einen gegen die AfD, zum anderen gegen jene in der CDU, die sich nicht klar von der AfD und rechten Positionen abgrenzen. Nachdem in Thüringen gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für Thomas Kemmerich als FDP-Ministerpräsident zustande kam, twitterte er, soviel politische Unbedarftheit bei den handelnden Personen bei FDP und CDU mache ihn sprachlos. Man könne es auch Dummheit nennen.

Ganz anders also als der ehemalige Ostbeauftragte Christian Hirte, der Kemmerich als "Kandidat der Mitte" gratuliert hatte. Wanderwitz betonte dagegen: Dieser Weg, die AfD mittun zu lassen, sei nicht akzeptabel.

Marco Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
11.02.2020 13:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2020 um 13:00 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

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