SPD-Chef Walter-Borjans. | EPA

SPD-Chef Walter-Borjans Finanzierung der Ampel-Pläne per Kredit?

Stand: 19.10.2021 05:28 Uhr

Die Finanzen dürften einer der Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Walter-Borjans will die Vorhaben zum Teil auch mit Krediten finanzieren: Die Schuldenbremse enthalte dafür Spielräume.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

"Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt." Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume". Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.

Finanzen einer der Knackpunkte bei Verhandlungen

Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Verhandlungen. 

Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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