Seehofer  | Bildquelle: AFP

Stimmenverlust der CSU Seehofer will sich der Basis stellen

Stand: 16.10.2018 16:14 Uhr

CSU-Parteichef Seehofer ist bereit, über personelle Konsequenzen nach dem massiven Stimmenverlust bei der Bayernwahl zu reden. Dafür will er sich der CSU-Basis stellen - zum Beispiel auf einem Parteitag.

Nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist Parteichef Horst Seehofer "durchaus" dazu bereit, über personelle Konsequenzen zu reden. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er, dass dies auf einem CSU-Parteitag passieren könne, "weil die Basis da am besten versammelt ist". Entschieden sei dies aber noch nicht.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden, sagte Seehofer. Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen.

Laut seiner Worte befinde sich die CSU derzeit in einer "Sandwich-Situation" zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts. Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. Zudem müsse die Partei "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima.

Union und SPD wollen mit ausführlicher Analyse der Wahlschlappe bis nach der Hessenwahl warten
tagesschau 16:00 Uhr, 16.10.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Bezirksverband hatte auf Sonderparteitag gepocht

Zuvor hatte der größte Bezirksverband Oberbayern auf einen Sonderparteitag gepocht. "Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag", berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner in München aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend.

Denkbar seien ein großer oder ein kleiner Parteitag, aber auch eine Konferenz der Ortsvorsitzenden. Aigner ließ offen, ob es dabei um inhaltliche oder auch personelle Konsequenzen gehen könnte.

CSU-Landtagsfraktion trifft sich

Nach dem Parteivorstand sprach sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag dafür aus, Markus Söder für das Ministerpräsidenten-Amt zu nominieren. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen per Handzeichen. Dies galt als rein formeller Akt, da viele Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion schon am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten.

Vor der ersten Sitzung der neuen CSU-Fraktion hatten mehrere CSU-Abgeordnete die vom Parteivorstand beschlossene Vorgehensweise bekräftigt, erst eine Koalition zu bilden und dann über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten. "Es hat überhaupt keinen Sinn, das parallel zu machen", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Ähnlich äußerten sich Aigner und der oberbayerische Abgeordnete Florian Herrmann, der als Staatskanzleichef einer von Markus Söders wichtigsten Mitarbeitern ist. In der Partei wird befürchtet, dass eine Personaldebatte einen Erfolg bei Söders Koalitionsgesprächen torpedieren könnte.

Schon morgen sollen die ersten Sondierungsgespräche beginnen. Söder und Seehofer haben sich für ein Bündnis mit den Freien Wählern ausgesprochen. Koalitionen mit SPD und Grünen werden keine realistische Chancen zugesprochen. Die CSU hofft, die Gespräche an einem Tag abschließen zu können.

Ablösung Seehofers gefordert

Gestern Abend hatte aber bereits der erste CSU-Kreisverband offen Seehofers Ablösung als Parteichef gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der dpa sagte, "aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen". Das habe der Vorstand einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein "Weiter so" geben.

Oppermann fordert Seehofer-Rückzug

Derweil legte die SPD mit der Kritik am Koalitionspartner nach. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legte der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann der "Augsburger Allgemeinen".

"Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben", sagte Oppermann. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. "Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD."

Vizekanzler Olaf Scholz hielt sich im tagesthemen-Interview bedeckt, sagte jedoch, er erwarte, "dass sich das nicht wiederholt, was wir in den letzten Monaten von unserem Koalitionspartner erleben durften."

Unruhe in der SPD

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty stellte den Fortbestand der Koalition infrage. "In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition." Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Scholz müssten "sich anstrengen, das zu drehen".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Bayerns Jusos etwa dagegen fordern den sofortigen Bruch der Koalition - um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern.

Gabriel warnt vor Ende der Koalition

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte hingegen vor einem Ende der Koalition. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte er der "Bild". Mit Blick auf die Bayern-Wahl rate er dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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