Waffenlieferungen an die Ukraine Union schließt sich Ampel-Antrag an
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen.
Im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung und Opposition aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen der SPD.
Demnach will sich die Unionsfraktion dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.
Munition für "Gepard"-Panzer aus Brasilien?
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern "Gepard" aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.
Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat.
Offenbar auch Annäherung bei Sondervermögen
Positive Signale wurden aus Gesprächen der Ampel-Koalitionäre mit der Union über eine geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen berichtet, mit dem 100 Milliarden Euro für Waffensysteme und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Eine Einigung wurde aus der Union allerdings zunächst nicht bestätigt.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Kanzler Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.