Krieg gegen die Ukraine Union legt Antrag zu Waffenlieferung vor
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine herbeiführen. Sie hat der Bundesregierung einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt.
Der Entwurf fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen".
Merz: "Das ist keine Taktiererei"
Der Entwurf liegt tagesschau.de vor. Die Union schickte ihn gestern an die Ampel - "verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten", wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte. "Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot", versicherte der CDU-Vorsitzende.
"Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".
Der Unionsvorschlag fordert die Bundesregierung konkret auf ...
(...) aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen" wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen".
Außerdem solle die Regierung über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden, "Material und Waffen aus Firmenhand, darunter 'schwere Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern". Die "zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine" solle "durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt" gewährleistet werden.
In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am diesem Donnerstag im Parlament beraten wird.
Die Ampel arbeitet an einem alternativen Antrag
Zugleich wird in den Regierungsfraktionen ein alternativer Antrag vorbereitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete es im ZDF als "insgesamt nicht glücklich", dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte. Er habe die Hoffnung, "dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann".
Vor allem in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gab es bisher aber unterschiedliche Haltungen zur Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung bei dem Thema vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.
Esken: Regierung ist weiterhin geschlossen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen." SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen "Krawallkurs" vorgeworfen.
Laut SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist die Regierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es innerparteiliche Diskussionen gebe. "In der SPD wird die Debatte heiß geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage der Unterstützung insgesamt", sagt Esken im Deutschlandfunk. Allerdings seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe mit Waffen helfen müsse. "Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft", fügt die SPD-Politikerin hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern.
Habeck betonte gestern Abend im ZDF: "Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen." Er verwies etwa auf den bereitgestellten Geldtopf für Waffenkäufe bei der Industrie. "Also, was pragmatisch ist und getan werden kann, das wird getan."