Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rüstungsexporte 2018 Mehr Kriegswaffen für Riad und Ankara

Stand: 10.01.2019 14:39 Uhr

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Kriegswaffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei exportiert worden als 2017. Beide Länder sind in militärische Auseinandersetzungen verwickelt.

Der Wert deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor, die dem ZDF und der Nachrichtenagentur KNA vorliegen.

Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

Mehr als dreimal so viele Waffen in die Türkei

Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linksfraktion angeforderten Angaben hervorgeht. Der Türkei lieferten deutsche Firmen demnach bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2017 betrug der Wert 60 Millionen Euro.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge handelte es sich dabei "fast ausschließlich um Ware für den Bereich Marine". Nähere Angaben zu den Waffengattungen sind aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen. | Bildquelle: dpa
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Kritiker der Exporte nach Saudi-Arabien vermuten, dass deutsche Küstenschutzboote an der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt sind.

Regierungen in Saudi-Araben und der Türkei in der Kritik

Die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Türkei ist höchst umstritten. Die Führung in Riad steht in der Kritik, weil Saudi-Arabien Konfliktpartei im Jemen-Krieg ist.

Als Reaktion auf den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi stoppte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Bei bereits erteilten Genehmigungen für Waffengeschäfte wolle man darauf "hinwirken", dass es zu keinen weiteren Ausfuhren komme, hieß es damals.

Waffenexporte an die Türkei sind unter anderem umstritten, weil die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auch militärisch gegen Kurden in Syrien vorgeht. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK als Terrororganisation und ist in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.

"Profit mit Krieg und aggressiver Außenpolitik"

"Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen dem ZDF. "Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdogans." Die Bundesregierung müsse alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern zu verhindern.

Zu den Kritikern der deutschen Rüstungsexportpolitik gehören auch die beiden großen Kirchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im vergangenen Monat an, bis Mitte des laufenden Jahres neue Rüstungsexportrichtlinien vorzulegen, die die seit 2000 geltenden Standards verschärfen sollen. Ursprünglich war dieser Schritt bereits für das vergangene Jahr geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2018 um 13:08 Uhr und am 24. Oktober 2018 um 12:12 Uhr.

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