Verfassungsrichter Vosskuhle | Bildquelle: dpa

Präsident des BVerfG Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

Stand: 26.07.2018 11:56 Uhr

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle kritisiert die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingsdebatte deutlich: In einem Zeitungsinterview bezeichnet er sie als "inakzeptable Rhetorik".

In der Asyldebatte hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Sprache von CSU-Politikern gerügt, ohne diese beim Namen zu nennen. In der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er zum Beispiel den Begriff "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptabel". Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet.

Horst Seehofer stellt seinen "Masterplan" vor | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu
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Horst Seehofer hatte den Begriff "Herrschaft des Unrechts" benutzt.

Diese Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen."

Voßkuhle mahnte allerdings auch, dass man nicht immer gleich aus falsch verstandener "political correctness" den Populismusvorwurf erheben solle. Zuspitzung gehöre nun mal zur politischen Auseinandersetzung. Das Hauptproblem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die "Grundannahmen unserer pluralen Demokratie" untergrabe.

"Recht erklärt sich nicht von selbst"

Allgemein würden Diskussionen über Migration und Flüchtlinge "teilweise ziemlich schrill" geführt und seien "der Komplexität der Situation nicht angemessen", kritisierte Voßkuhle. In der Auseinandersetzung gehe es "viel um Gefühle". Sie ersetzten aber nicht die nüchterne Analyse "und eine rationale Entscheidungsfindung schon gar nicht". Von der Justiz forderte der Verfassungsgerichtspräsident, sie müsse ihre Urteile, aber auch ihre Arbeitsweise besser erläutern: "Denn das Recht erklärt sich nicht von selbst."

Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden war, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung abgeben, weil die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich sagte er aber, gerichtliche Entscheidungen seien "von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist."

alt Frank Bräutigam

Einschätzung

"Zu den Themen 'Populismus' und 'Die Justiz muss sich besser erklären' hat sich Andreas Voßkuhle schon häufiger öffentlich in Reden und Interviews geäußert. Bemerkenswert ist, dass er sich in einem Interview zu konkreten Begriffen aus der aktuellen Debatte rund um das Thema Flüchtlinge äußert. Daran merkt man, dass hier aus seiner Sicht etwas in Schieflage zu geraten droht."

Frank Bräutigam, Leiter ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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