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Entscheidung der Bundesnetzagentur Erstmal muss nicht gespeichert werden

Stand: 28.06.2017 13:56 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jetzt steht fest: Ab kommenden Sonnabend kann gespeichert werden, muss aber nicht.

Eigentlich sieht das Gesetz ab 1. Juli wieder eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vor. Damit sollte für eine gewisse Zeit nachvollziehbar sein, welche Telefonanschlüsse miteinander verbunden waren, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit. Auch die IP-Adresse, also die Kennzeichnung, unter der ein Computer im Internet registriert ist, sollte vermerkt werden.

Warten auf Spacenet-Urteil

Bundesnetzagentur @bnetza
#VDS Bis auf Weiteres keine Anordnungen u. sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung d. Speicherverpflichtung d. §113TKG https://t.co/BoZXbWrjN2 https://t.co/W21VR5gk08

Aber heute teilte die Bundesnetzagentur mit: Sie wird nicht darauf bestehen, dass ab Samstag alle Telefonfirmen und Provider mitmachen. Die Behörde will erst einmal abwarten, wie das Klageverfahren des Münchner Providers Spacenet vor Gericht in der Hauptsache ausgeht.

Spacenet hatte im Frühjahr einen Eilantrag gestellt und das Oberverwaltungsgericht Münster entschied daraufhin in der vergangene Woche: Spacenet muss erst mal nicht speichern. Das ganze Gesetz sei vermutlich nicht in Ordnung. Es verstoße gegen Europarecht.

Anlasslose Speicherung gerügt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sagte im vergangenen Dezember: Eine Speicherung ohne jeden Anlass sei nicht zulässig. Es müsse irgendeinen Grund geben, die Informationen über die Telefonate aufzubewahren - zum Beispiel, weil es einen Zusammenhang mit einer schweren Straftat gibt.

Da das deutsche Gesetz aber Speicherung ohne jeden Anlass verlangt, müsse Spacenet dem nicht folgen. Das heißt, dass die Kunden des Münchner Providers davon ausgehen können, dass ihre Daten von der neuen Speicherung ausgenommen sind.

Nun zieht die Bundesnetzagentur nach. Weil das Oberverwaltungsgericht Münster grundsätzliche Zweifel an der deutschen Vorratsdatenspeicherung hat, weil es also nicht nur um den Einzelfall geht, soll die Sache erstmal geklärt werden. Nicht nur in einem Eilverfahren, sondern in einem ausgeruhten, regulären Hauptsacheverfahren.

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus
tagesthemen 23:25 Uhr, 28.06.2017, Ariane Reimers, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Telekom will nicht speichern

Die Telefonfirmen und Internetprovider, so heißt es, haben in den vergangenen Tagen intensiv geprüft, ob sie, wie Spacenet, einen Eilantrag vor Gericht stellen sollen. Jetzt ist klar: Sie müssen nicht unbedingt vor Gericht ziehen, sie können die Sache auch abwarten.

Die Deutsche Telekom und der Telekommunikationsanbieter 1&1 haben bereits angekündigt, vorläufig keine Vorratsdaten ihrer Kunden zu speichern.

Viele Firmen hatten Subunternehmen für die Speicherung engagiert. Und die bekommen jetzt einfach erst mal keine Daten.

Geduld, Geduld

Erst wenn das Verwaltungsgericht Köln, das für die Bundesnetzagentur zuständig ist, dieses endgültig entschieden hat und wenn die Sache dann vielleicht noch durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist, steht fest, ob die Unternehmen wirklich alle Daten wie vorgesehen aufbewahren müssen.

Das kann durchaus mehrere Jahre dauern. So lange werden die Bürger also davon ausgehen können, dass ihre Daten eher nicht gespeichert werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

Korrespondentin

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