Rolf Mützenich | dpa

SPD-Fraktionsklausur Ouvertüre für ein Superwahljahr

Stand: 07.01.2021 14:16 Uhr

Mitten in der Corona-Krise attackiert die SPD ungewohnt vehement ihren Koalitionspartner. Ist das der Auftakt zu einem Wahlkampf, in dem sich beide Parteien nichts schenken werden?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Nein, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht seine Partei nicht im Wahlkampfmodus. "Also an uns liegt es überhaupt nicht", sagt er. "Wer zurzeit Wahlkampf führt, ist die CDU."

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Das liege schon daran, dass die CDU ihren Vorsitzenden suche, sagt Mützenich. Ein Punkt, den die SPD längst abgehakt hat. Auch auf ihren Kanzlerkandidaten haben sich die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz früh festgelegt. Und dennoch kommt die Partei nicht aus dem Umfragetief. Die SPD hat zwar im jüngsten ARD-Deutschlandtrend einen Prozentpunkt zugelegt, verharrt aber mit 16 Prozent auf niedrigem Niveau.

Dabei gibt es durchaus Punkte, die die SPD auf ihr Konto verbuchen kann: die Grundrente etwa oder das Aus für Werkverträge in der Fleischindustrie. Die dicken Bretter von Lieferkettengesetz oder einer Entschuldung von Kommunen will sie in den kommenden Monaten weiterbohren. "Wir haben ja auch im letzten Jahr gezeigt, dass wir einigungswillig sind, dass wir aber auch sehr selbstbewusst auftreten."

Vierseitiger Fragebogen

Dass die SPD dem CDU-Gesundheitsminister einen vierseitigen Fragebogen zur Impfstoffbeschaffung vorlegt hat - auch das ist für Mützenich kein Wahlkampfgetöse. "Der Fragenkatalog ist an den Bundesgesundheitsminister gestellt worden, um Dinge zu verbessern", rechtfertigt er sich.

Jens Spahn hatte zuvor erklärt, natürlich werde er offene Fragen beantworten - aber: "Das funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft."

Bei der heutigen digitalen Fraktionsklausur stehen gleich mehrere Punkte auf dem Programm: Wie die Folgen der Pandemie solidarisch abgefedert werden können. Das neue Verhältnis zu den USA mit Joe Biden als Präsident. Und auch der Wahlkampf wird Thema sein: Vizekanzler Scholz wird auf das Super-Wahljahr blicken.

Eigene Wege der Fraktion

Bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden Parteichefs zusammen mit Scholz und Mützenich wollen Parteispitze, Fraktion und Kanzlerkandidat Geschlossenheit demonstrieren.

Die Fraktion war zuletzt eigene Wege gegangen, etwa bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen. Jahre habe man darüber debattiert, sagte die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dann aber vertage die SPD ihre Entscheidung, das sei "einfach feige". Auch der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu legte sein Amt nieder.

"Das ist in der Gesamtbevölkerung ein hochumstrittenes, emotionales Thema", so Mützenich. Auch eine breite Unterstützung im Bundestag fehlte, sagt Mützenich. Denn auch Grüne und Linkspartei lehnten es ab, Drohnen zu bewaffnen.

Und dann ist Mützenich doch wieder im Wahlkampf: "Warum sollten wir das am Ende einer Legislaturperiode fassen, wenn wir doch sogar die Gelegenheit haben, mit einer neuen Regierung, mit einer neuen Mehrheit zu klügeren Beschlüssen zu kommen."

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 NDR Info um 07:05 Uhr und B5 aktuell um 07:08 Uhr.