Auf der Einkaufsstraße und Fußgängerzone in Stralsund sind zahlreiche Passanten unterwegs | dpa

Bund-Länder-Treffen zu Corona Wo nachjustiert werden soll

Stand: 18.01.2021 22:30 Uhr

Der Lockdown wird Deutschland auch in den Februar begleiten - doch wo wird nachjustiert? In der Debatte vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind nächtliche Ausgangssperren, eine FFP2-Maskenpflicht sowie mehr Homeoffice.

Beim Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen morgen wird es nicht um Lockerungen, sondern um weitere Beschränkungen gehen - daran lassen die Beteiligten im Vorfeld keinen Zweifel. Mehrere Maßnahmen sind im Gespräch - etwa eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre oder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens, wie es bereits in Bayern der Fall ist. Zudem soll darüber diskutiert werden, inwieweit das Arbeiten im Homeoffice ausgeweitet werden kann.

Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigte, dass Ausgangssperren "offenkundig Teil der Debatte" seien. Nächtliche Ausgangssperren gelten bereits in mehreren Bundesländern. Die Frage ist nun, ob es auch einer bundesweiten Regelung bedarf. Die Ausgangssperren verfolgen das Ziel, die privaten Kontakte - und damit die Ansteckungsmöglichkeiten - weiter zu reduzieren.

Debatte über bundesweite Ausgangssperre

Gegen eine einheitliche Ausgangssperre gibt es allerdings Widerstand in den Ländern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wies gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die Infektionszahlen in seinem Land vergleichsweise niedrig seien: "Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt weitere Einschränkungen im privaten Bereich ab. Konkret zu Ausgangssperren sagte Müller, er sei momentan dagegen, "es verbindlich für alle zu regeln, auch für die, die niedrige Infektionszahlen haben".

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte hingegen, es solle offen über eine "bundesweite und bundeseinheitliche Verschärfung" der bisherigen Maßnahmen diskutiert werden. Gerade im öffentlichen Bereich könne noch mehr getan werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu gehörten neben Ausgangsbeschränkungen das Tragen von FFP2-Masken und mehr Homeoffice-Möglichkeiten.

Ob es eine bundesweite Verpflichtung geben wird, FFP2-Masken im Nah-und Fernverkehr sowie in Geschäften zu tragen, ist fraglich. Die Verkehrsministerkonferenz konnte sich nicht einigen, sich dafür auszusprechen - zu viele Dinge seien ungeklärt. Die Runde lehnt aber ein Herunterfahren des Nah- und Fernverkehrs ab.

Altmaier will Unternehmenshilfen aufstocken

Für eine Weiterführung des derzeitigen Lockdowns sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. Bund und Länder müssten die Weichen so stellen, "dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".

Zudem kündigte der Wirtschaftsminister an, die Corona-Hilfen für Unternehmen aufstocken zu wollen. Die maximale monatliche Fördersumme pro Unternehmen solle "auf bis zu 1,5 Millionen Euro" steigen, sagte Altmaier der Zeitung. Zugleich solle der Zugang zu dem Geld vereinfacht werden. So solle es künftig nur noch ein einziges Kriterium geben, damit ein Unternehmen für einen bestimmten Monat Hilfe beantragen kann, "und zwar ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat."

Heil: Mehr Homeoffice, mehr Schutz am Arbeitsplatz

Zum Thema Homeoffice-Pflicht hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits eine Regelung ausgearbeitet, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Über seine Vorschläge werde in der morgigen Runde beraten, teilt Heil mit. Rechtsgrundlage dafür sei das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Zum einen wolle er den Aufruf für mehr Homeoffice "mit mehr Verbindlichkeit versehen". Die Verlagerung der Arbeit nach Hause müsse dort angeboten werden, "wo immer es geht und betrieblich auch darstellbar ist".

Zum anderen würden die Regeln für den Schutz am Arbeitsplatz verschärft. Dabei gehe es um Hygiene, Abstände oder auch Testungen.

Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar?

Und wie lange werden die möglichen Verschärfungen gelten? Die SPD-Länderchefs wollen nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar vorschlagen, wenn auch Wirtschaftshilfen schneller kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich ebenfalls für Mitte Februar aus.

Auch bei Spahn klingt das ähnlich: Mindestens noch zwei Wochen, wohl aber noch länger werde der Lockdown wohl andauern. Zwar zeigte er sich angesichts der leicht sinkenden Infektionszahlen erfreut und sprach von "ersten Erfolgen". Er machte aber zugleich deutlich, dass es verkehrt sei, jetzt nachlässig zu werden: "Es ist besser, wenn wir jetzt zusammen noch die nächsten zwei, drei, vielleicht vier Wochen die Zahlen deutlich runterbringen, Kontakte reduzieren."

Schon vor einigen Wochen sei man "auf dem Weg runter" gewesen, erinnerte Spahn - "und dann baute sich die nächste Welle schon wieder auf."

Sorge vor Virus-Mutationen

Zudem bereiten die zahlreichen Virus-Mutationen der Bundesregierung Sorgen. Varianten, die zunächst in Südafrika und Großbritannien aufgetaucht waren, wurden mittlerweile auch hierzulande in mehreren Bundesländern nachgewiesen. Zumindest die Variante B.1.1.7. verbreitet sich schneller als das Ursprungsvirus. Die Bundesregierung verpflichtet deshalb jetzt Labore, gezielt nach hochansteckenden Mutationen des Coronavirus zu suchen.

Das RKI registrierte nach einigen Nachmeldungen rund 8800 neue Fälle, deutlich weniger als vor einer Woche. Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 134,4. Der Höchststand lag am 22. Dezember bei 197,6. Die Sieben-Tage-Inzidenz geht damit zwar erneut zurück, ist aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2021 um 12:00 Uhr.