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Corona-Pandemie Spahn sieht erste Lockdown-Erfolge

Stand: 18.01.2021 10:29 Uhr

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt leicht - trotzdem scheint eine Verlängerung des Lockdowns beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Dienstag sicher. Aber werden die derzeit geltenden Maßnahmen auch verschärft?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht erste Erfolge durch die Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern gegen das Coronavirus. Mit Blick auf die Neuinfektionen und Entlastungen der Intensivstationen sagte er im ARD-Morgenmagazin: "Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut." Man sei aber noch lange nicht da, wo man hin wolle und müsse. Jetzt gelte es "noch einmal zwei, drei Wochen alle zusammen" Kontakte zu reduzieren.

Verschärfungen der derzeit geltenden Maßnahmen durch das nächste Bund-Länder-Treffen seien keineswegs sicher. Es gehe um eine weitere Kontaktreduzierung im Privaten und in der Arbeitswelt, sagte der Gesundheitsminister. Dabei sei zu entscheiden, ob es vor allem um neue Regeln oder noch einmal um eine Schärfung des Bewusstseins der Menschen gehe. Es mache wenig Sinn, Schulen und Geschäfte zu schließen und das öffentliche Leben herunterzufahren, wenn die Kontakte im Privaten nicht eingeschränkt würden.

In der Homeoffice-Debatte werde derzeit juristisch geprüft, wie verbindlich das Arbeiten von zu Hause aus angeordnet werden könne. Auch die Diskussion um Ausgangsbeschränkungen stehe synonym dafür, Kontakte soweit es eben geht zu reduzieren, so Spahn.

"Auswahl von Möglichkeiten"

Am Dienstag schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen das Coronavirus zu beraten. Schon vor dem Treffen gibt es erste Informationen darüber, was die Teilnehmer in Erwägung ziehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Rheinischen Post", es liege "eine Auswahl von Möglichkeiten" auf dem Tisch. Er nannte neben einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere Kontaktbeschränkungen. "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie." Altmaier warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus. Vizekanzler und Finanzminister Scholz sagte "Bild", er gehe von einer Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen aus.

Zuvor hatten das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen will, wie es sie bereits in Frankreich und anderen Nachbarstaaten gibt. Die Länder hätten dafür grundsätzlich Zustimmung signalisiert - offen sei noch, von wann bis wann sie gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten solle.

Verschärfte Maskenpflicht im ÖPNV?

Laut den Berichten ist auch die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen im Gespräch. Neben Altmaier hält auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Bund-Länder-Beschluss zur Einführung von FFP2-Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr für denkbar. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sprächen am Montag zunächst mit Experten über die Gefahr der Virus-Mutationen, sagte der CDU-Vize in der ARD-Sendung "Anne Will". Danach berieten Länder und Bund unter sich. Am Ende seien die Länder verantwortlich, machbare Maßnahmen umzusetzen.

Grünen-Chef Robert Habeck befürwortete im ARD-Morgenmagazin den flächendeckenden Einsatz von FFP2-Masken im öfffentlichen Leben und schlug vor, die vergleichsweise teuren Masken zu subventionieren. An ärmere Menschen könnten sie kostenlos verteilt werden.

"Homeoffice-Pflicht light" und Einsatz von FFP2-Masken

"Business Insider" zufolge soll es für Betriebe und Verwaltungen außerdem eine Art "Homeoffice-Pflicht light" geben. Demnach müsste, wo dies möglich ist, den Beschäftigten Arbeit von zuhause aus ermöglicht werden. Habeck ging weiter und forderte einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Das sei "ein sehr leicht durchzusetzendes Instrument".

Rückendeckung bekam Habeck vom Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Dieser sprach sich wie der Grünen-Chef für eine FFP2-Maskenpflicht und strengere Homeoffice-Vorgaben aus. "Wir sollten eine Regelung bekommen, dass überall da, wo es möglich ist, auch tatsächlich Homeoffice angeboten werden muss", sagte Bovenschulte ebenfalls im ARD-Morgenmagazin.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs ist laut "Business Insider" inzwischen wieder vom Tisch. Schulen und Kitas sollen dem Bericht zufolge weitgehend geschlossen bleiben.

Söder erwägt Grenzkontrollen und appelliert an Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt auch erneute Grenzkontrollen nicht aus. "Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll." Das habe schon im Frühjahr geholfen. "Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

Bei "Anne Will" appellierte Söder zudem an andere Bundesländer, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes", sagte er. "So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?" Er halte nichts von endlosen Differenzierungen - "denn nur was für alle gilt, ist verständlich", so Söder.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte sich ähnlich. "Ich glaube, wir haben schon vieles beschlossen, was wir noch gar nicht konsequent genug umgesetzt haben", erklärte er. Als Beispiele nannte er die Schließung von Kantinen, das Arbeiten im Homeoffice und das "Runterfahren von Mobilität".

Lauterbach fordert dreiwöchigen Komplett-Lockdown

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können".

Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

Sieben-Tage-Inzidenz geht runter

Trotz monatelanger Einschränkungen sind die Corona-Zahlen in Deutschland weiter recht hoch - liegen aber deutlich unter denen der Vorweihnachtszeit. Experten warnen allerdings vor neuen Gefahren durch die sehr infektiösen Virusvarianten, die zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetaucht waren und inzwischen auch in Deutschland vorhanden sind.

Nach den Feiertagen mit weniger Tests gelten die Werte nun wieder als aussagekräftig. Positiv ist derzeit, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sinkt: von 166,6 am 10. Januar auf 134,4 heute, wie Daten des Robert Koch-Instituts zeigen. Der Höchstwert mit 197,6 war am 22. Dezember erreicht worden, danach schwankte die Zahl. Zudem sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter groß.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. Januar 2021 um 08:07 Uhr.