Nur wenige Passanten sind an einem Abend Ende Oktober 2020 in der Fußgängerzone der Hohe Straße in Köln unterwegs. | dpa

Corona-Pandemie Bund und Länder prüfen Ausgangssperre

Stand: 18.01.2021 07:29 Uhr

Am Dienstag schalten sich Bund und Länder erneut zusammen, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Im Gespräch ist offenbar eine strengere Maskenpflicht - ebenso wie eine nächtliche Ausgangssperre.

Seit Monaten schränken viele Menschen ihr Leben ein - ein durchschlagender Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus bleibt bislang jedoch aus. Vor diesem Hintergrund schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon vorher gibt es erste Informationen darüber, was die Teilnehmer in Erwägung ziehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Rheinischen Post", es liege "eine Auswahl von Möglichkeiten" auf dem Tisch. Er nannte neben einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere Kontaktbeschränkungen.

Zuvor hatten das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen will, wie es sie bereits in Frankreich und anderen Nachbarstaaten gibt. Die Länder hätten dafür grundsätzlich Zustimmung signalisiert - offen sei noch, von wann bis wann sie gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten solle.

Verschärfte Maskenpflicht im ÖPNV?

Laut den Berichten ist auch die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen im Gespräch. Neben Altmaier hält auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Bund-Länder-Beschluss zur Einführung von FFP2-Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr für denkbar. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sprächen am Montag zunächst mit Experten über die Gefahr der Virus-Mutationen, sagte der CDU-Vize in der ARD-Sendung "Anne Will". Danach berieten Länder und Bund unter sich. Am Ende seien die Länder verantwortlich, machbare Maßnahmen umzusetzen.

Altmaier sagte der "Rheinischen Post": "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie." Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus. Vizekanzler und Finanzminister Scholz sagte "Bild", er gehe von einer Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen aus.

Dem "Business Insider" zufolge soll es für Betriebe und Verwaltungen außerdem eine Art "Home-Office-Pflicht light" geben. Demnach müsste, wo dies möglich ist, den Beschäftigten Arbeit von zuhause aus ermöglicht werden.

Mittlerweile vom Tisch sei eine zwischenzeitlich diskutierte Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs. Schulen und Kitas sollen dem Bericht zufolge weitgehend geschlossen bleiben.

Söder erwägt Grenzkontrollen und appelliert an Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt auch erneute Grenzkontrollen nicht aus. "Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll." Das habe schon im Frühjahr geholfen. "Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

Bei "Anne Will" appellierte Söder zudem an andere Bundesländer, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes", sagte er. "So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?" Er halte nichts von endlosen Differenzierungen - "denn nur was für alle gilt, ist verständlich", so Söder.

Lauterbach fordert dreiwöchigen Komplett-Lockdown

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können".

Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

Sieben-Tage-Inzidenz geht runter

Trotz monatelanger Einschränkungen sind die Corona-Zahlen in Deutschland weiter recht hoch - liegen aber immerhin deutlich unter denen der Vorweihnachtszeit. Experten warnen allerdings vor neuen Gefahren durch die sehr infektiösen Virusvarianten, die zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetaucht waren und inzwischen auch in Deutschland eingetroffen sind.

Nach den Feiertagen mit weniger Tests gelten die Werte nun wieder als aussagekräftig. Positiv ist derzeit, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sinkt: von 166,6 am 10. Januar auf 134,4 heute, wie Daten des Robert Koch-Instituts zeigen. Der Höchstwert mit 197,6 war am 22. Dezember erreicht worden, danach schwankte die Zahl. Zudem sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter groß.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2021 um 19:00 Uhr.