Wladimir Putin | AP
Hintergrund

Ukraine-Russland-Krise Wann das Völkerrecht verletzt ist

Stand: 23.02.2022 10:51 Uhr

Die Kritik ist einhellig: Russland verstößt mit seinem Vorgehen in der Ukraine gegen das Völkerrecht. Doch wann ist dieses verletzt? Und welche Konsequenzen hat das?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die politischen Reaktionen auf die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin gingen alle in eine Richtung: Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, eine Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine, ein Akt der Aggression, eine Kriegserklärung.

Claudia Kornmeier

Aus völkerrechtlicher Sicht fällt die Bewertung ähnlich aus: ein Verstoß gegen das Gewaltverbot, das das Recht auf Selbstverteidigung und die Möglichkeit von Sanktionen auslöst.

Wichtigster Grundsatz der UN-Charta

Maßgebliche Rechtsgrundlage aus dem Völkerrecht ist hier die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), der sich 193 Staaten verpflichtet haben - darunter auch Russland. Einer der wichtigsten Grundsätze ist in Artikel 2 Nr. 4 geregelt - das generelle Gewaltverbot: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete (…) Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Das heißt, kein Staat darf militärische Gewalt gegenüber einem anderen ausüben oder auch nur androhen. "Das ist eine ganz große Errungenschaft der Vereinten Nationen", sagt der Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger. "Früher galt (…), dass Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist. Und da haben sich die Vereinten Nationen als höchstes Ziel gesetzt, dass das nicht weiter gilt."

Zwei Verstöße gegen das Gewaltverbot

Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht Thielbörger zwei Verstöße gegen das Gewaltverbot: Das Zusammenziehen der russischen Truppen sei zusammengenommen eine Androhung von Gewalt. "Und nun da beschlossen wurde und ja auch damit begonnen wurde, dass russische Truppen auf das Gebiet der Ukraine versetzt werden, haben wir sogar eine direkte Gewaltanwendung."

Hinzu kommt die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten. Dies sei ein Verstoß gegen das Interventionsverbot aus Artikel 2 Nr. 1 der UN-Charta, sagt Thielbörger. "Das verstößt auch gegen die inneren Angelegenheiten der Ukraine."

Einbürgerung von Ostukrainern

Schon seit einer Weile hat Russland Ostukrainer eingebürgert. Grundsätzlich kann ein Staat frei bestimmen, unter welchen Voraussetzungen er Menschen als neue Staatsbürger anerkennt. "Das kommt auch häufig vor. Denken Sie an den Bereich des Profisports", sagt Thielbörger.

Anders sei dies zu bewerten, wenn durch Einbürgerungen systematisch versucht werde, den Staat, der dadurch Staatsangehörige verliere, zu destabilisieren. "Das ist dann durchaus möglicherweise eine verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates. Also ein weiterer Verstoß gegen Artikel 2 Nr. 1 der UN-Charta."

Recht der Ukraine auf Souveränität

In seiner Rede sprach Putin der Ukraine außerdem das Recht auf Souveränität ab. Geht so etwas überhaupt? Klare Antwort des Völkerrechtlers: "Nein." Das sei Unsinn. Die Ukraine sei ein Staat nach Meinung nahezu aller anderen Staaten."Es ist ein Staat mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Und daraus ergibt sich die Souveränität", sagt Thielbörger. Alle Argumente, die da historisch vorgetragen wurden, seien für den Völkerrechtler interessant, aber irrelevant.

Recht auf Selbstbestimmung der Völker

Rechtlich zulässig wäre eine Verschiebung von Grenzen, wenn sich Russland und die Ukraine vertraglich darüber geeinigt hätten. Aber das haben sie nicht. In extremen Ausnahmefällen haben Völker außerdem ein sogenanntes Sezessionsrecht - also das Recht, sich abzuspalten. Das ergibt sich wiederum aus dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker.

Thielbörger betont, dass es dabei etwa um Fälle ganz besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber einer Gruppe gehe. "Diese Schwelle ist hier ganz sicherlich nicht erreicht", sagt er. "Dieses Recht auf Sezession, das stand den Ostukrainern jetzt ganz sicherlich nicht zu."

Recht auf Selbstverteidigung

Die UN-Charta kennt allerdings Ausnahmen vom Gewaltverbot. Etwa das Recht auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 geregelt ist. Voraussetzung ist ein bewaffneter Angriff. Und so rechtfertigt Putin sein Vorgehen auch damit, dass Russland durch einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO bedroht werde. Aus juristischer Sicht sei dieses Argument eher irrelevant, sagt Thielbörger. Es könne auf keinen Fall militärische Gewalt rechtfertigen.

Aus Sicht des Völkerrechtlers könnte allerdings der Ukraine dieses Recht nun zustehen. "Es sind jetzt Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet bewegt worden, auch in sehr hoher Zahl. Da spricht vielleicht schon was dafür, dass die Ukraine jetzt auch ein Selbstverteidigungsrecht hat." Und dieses Selbstverteidigungsrecht könne auch "kollektiv" ausgeübt werden. Das heißt, die anderen Staaten könnten der Ukraine militärisch helfen, "völlig unabhängig davon, was die NATO dazu sagt".

Wirtschaftliche Sanktionen

Als Reaktion auf das russische Vorgehen sind außerdem der Abbruch diplomatischer Beziehungen sowie wirtschaftliche Sanktionen denkbar, wie sie derzeit auch bereits angekündigt werden - etwa Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten. Theoretisch könnte sich auch der UN-Sicherheitsrat positionieren. Da Russland dort ein Veto-Recht hat, wird es dazu aber wohl nicht kommen.

Anders sieht das in der UN-Generalversammlung aus. Dort gibt es keine Veto-Rechte. Dieses Gremium könnte also "mit einer globalen einheitlichen Stimme, das Vorgehen (Russlands) verurteilen", sagt Thielbörger.

Gerichtliche Durchsetzung

Wiederum eher in der Theorie besteht die Möglichkeit, das russische Vorgehen vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zu bringen. Allerdings müsste Russland sich dafür der Jurisdiktion unterwerfen. "Es müsste sagen, ja, der Internationale Gerichtshof darf sich mit diesem diesen Streitfall beschäftigen. Und das werden die Russen nicht tun", so Thielbörger.

Allerdings sind Russland und die Ukraine beide auch Mitglied im Europarat. Das eröffnet die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überprüfen zu lassen. Eine solche Beschwerde kann von betroffenen Menschen erhoben werden und auch von den Staaten selbst. Im Zusammenhang mit den Konflikten auf der Krim und in der Ostukraine liegen bereits mehrere Staatenbeschwerden und über 8500 individuelle Beschwerden beim Menschenrechtsgerichtshof. Entscheidungen stehen noch aus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Februar 2022 um 10:00 Uhr.