Die Räder von zwei nebeneinander fahrenden Fahrrädern | Bildquelle: dpa

Neue Verkehrsregeln geplant Radfahren soll sicherer werden

Stand: 07.06.2019 19:38 Uhr

Radfahren kann vor allem in Städten oft lebensgefährlich sein: Keine Radwege und zu leicht werden die Radfahrer übersehen. Das soll sich ändern. Was Verkehrsminister Scheuer plant - ein Überblick.

Im Jahr 2017 kamen auf deutschen Straßen mehr als 380 Radfahrer ums Leben, im vergangenen Jahr sollen es vorläufigen Angaben sogar rund 50 Opfer mehr gegeben haben. Doch künftig soll es sicherer werden, mit dem Rad unterwegs zu sein: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch mehrere Reformen mehr Platz und Rechte für Radfahrer quasi auf die Straße bringen. "Das Rad ist ein gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", betonte der CSU-Politiker. Das soll sich ändern:

Schutzstreifen gehören den Radfahrern

Vor allem in Städten gibt es entlang vieler Straßen bereits einen per weißer Linie abgetrennten Schutzstreifen für Radfahrer. Autos dürfen dort nicht parken, aber für maximal drei Minuten halten. Doch auch dieses kurze Abstellen des Wagens kann Radfahrer zu gefährlichen Überholmanövern zwingen.

Darum soll künftig ein komplettes Halteverbot für Autos auf Schutzstreifen gelten. Wer trotzdem hält oder parkt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das liegt momentan bei 20 Euro, falls das Fahrzeug die Zeit von drei Minuten überschreitet. Die künftige Höhe der Strafe steht noch nicht fest.

Abstand halten beim Überholen

Die Straßenverkehrsordnung rät Autofahrern in ihrer derzeitigen Form lediglich, "ausreichend Abstand" zu halten, wenn sie einen Radfahrer überholen. Konkrete Vorschriften gibt es nicht - noch nicht. Denn Verkehrsminister Scheuer will in Ortschaften einen Mindestabstand von 1,50 Metern zur Regel machen, außerhalb von Orten sogar einen Abstand von zwei Metern. An besonders engen Stellen soll das Überholen sogar ganz verboten werden, darauf soll dann ein neues Verkehrsschild hinweisen.

Besondere Vorsicht beim Abbiegen

Vor allem Lkw-Fahrer laufen häufig Gefahr, einen Radfahrer beim Rechtsabbiegen allzu leicht zu übersehen. Darum soll laut neuen Reformen künftig für die Lkw-Fahrer gelten: nur noch mit Schrittgeschwindigkeit um die Ecke. Rechtsabbiegen soll nur noch mit einer Geschwindigkeit von maximal elf Stundenkilometern erlaubt sein.

Radfahrerin und LKW | Bildquelle: dpa
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Lkw-Fahrer sollen künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen.

Der grüne Pfeil kommt

Vorsichtiges Rechtsabbiegen trotz roter Ampel - was derzeit nur für Autofahrer gilt, wenn ein entsprechendes Zusatzschild an der Ampel hängt, soll künftig auch für Radfahrer auf Radwegen erlaubt sein. An manchen Kreuzungen dreht sich der Fall sogar um: Dann dürfen nur Radfahrer abbiegen - dafür soll ein neuer grüner Pfeil eingeführt werden, der dann nur für die Radfahrer gilt.

Hier nur mit dem Rad

Mit den neuen Regelungen sollen auch Fahrradzonen kommen, in denen keine Autos erlaubt sind. Für Lastenfahrräder sollen Parkzonen und Ladezonen ausgeschildert werden.

Nebeneinander radeln

Künftig sollen Radfahrer auch nebeneinander fahren dürfen, statt wie bislang nur hintereinander. Allerdings nur unter der Bedingung, dass niemand behindert wird und das Nebeneinander fahren kein Sicherheitsrisiko darstellt.

Einbahnstraßen

Für Kommunen soll es künftig einfacher werden, für Fahrräder den Verkehr auch in Einbahnstraßen in beide Richtungen zu erlauben.

Der ADAC lobt, die Grünen mäkeln

Der Autofahrerclub ADAC lobte die Vorschläge. Sie seien eine "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Zwar bezeichnete der Club zusätzliche Parkverbote als "schwierig", die für mehr Sicherheit aber "hinzunehmen" seien.

Kritik kam von den Grünen: Sie vermissen in dem Reformpaket den sogenannten Abbiegeassistenten für Lkws. Dieser könnte aus Sicht der Partei sogar zur Bedingung gemacht werden, damit Lkw in Kommunen einfahren dürfen.

Scheuer will seine Vorschläge nun zuerst den Bundesländern vorlegen, damit sie anschließend "schnellstmöglich in Kraft treten können".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2019 um 11:45 Uhr.

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