Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang | Bildquelle: AP

Verfassungsschutzpräsident "Neue Dynamik beim Rechtsextremismus"

Stand: 13.05.2019 10:40 Uhr

Intensive Vernetzung, Fake News und falsche Propaganda: Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht eine "neue Dynamik" beim Rechtsextremismus in Deutschland. Um dem entgegenwirken zu können, fordert er mehr Überwachung im Netz.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat mit Blick auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr vor einer "neuen Dynamik im Rechtsextremismus" gewarnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Haldenwang, er denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, Fake News, falsche Propaganda und massive Gewalt auf den Straßen.

Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. All das habe das Beispiel Chemnitz gezeigt. Dort hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem ein 35-Jähriger nach einem Stadtfest getötet worden war. Unter Verdacht stehen Asylbewerber.

Verfassungsschutz berät auf Symposium über Rechs- und Linksextremismus
tagesschau 20:00 Uhr, 13.05.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Mehr Überwachung im Netz

Rechtsextremisten würden nach wie vor verschieden auftreten. "Gerade aktuell haben wir auch noch mal erleben dürfen, dass man schon so SA-mäßig durch die Straßen marschiert - uniformiert mit Fahnen und Trommelschlag und Fackeln", sagte Haldenwang offensichtlich mit Blick auf eine Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen.

Es gebe aber auch einen intellektuellen Rechtsextremismus, der sich subtiler zeige, "in sehr komplexen Aktivitäten". Da müsse der Bürger vorsichtig sein in seiner Einordnung. Um die Szene besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, um im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internet sonst sei er blind. Dem müsse der Gesetzgeber entgegenwirken.

Haldenwang nimmt mit Innenminister Horst Seehofer an einem Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz teil. Dort soll diskutiert werden, welche Folgen Extremismus im Netz hat und was sich dagegen tun lässt.

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