Auf einer Fahne bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen steht Querdenker, Berlin | dpa

Verfassungsschutz "Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet

Stand: 28.04.2021 14:38 Uhr

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Teile der "Querdenken"-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio

Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.

Keine Einstufung als Rechtsextreme

Damit entsteht neben dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Islamismus eine zusätzliche Kategorie, da die Protestbewegung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht in den Phänomenbereich Rechtsextremismus passt.

Es bedeutet auch, dass die Proteste nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht von Rechtsextremisten gesteuert werden, auch wenn sie unübersehbar Teil der Bewegung sind - über diese Frage war viel diskutiert worden.

Den Anfang machte Baden-Württemberg

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Landes-Verfassungsschutzbehörden Teile der Protestbewegung unter Beobachtung genommen: zunächst Baden-Württemberg, wo die "Querdenken"-Bewegung ihren Ursprung hat, danach folgten Bayern, Hamburg und zuletzt Berlin. Dabei gilt nicht die gesamte Bewegung als extremistisch - maßgebliche Akteure, die einen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen haben, nach Einschätzung der Verfassungsschützer hingegen schon.

Wer genau beobachtet wird, dazu macht der Verfassungsschutz keine Angaben. Klar ist aber, dass es unter anderem um Akteure innerhalb der Querdenken-Bewegung geht. Deren Agenda gehe deutlich über die reine Mobilisierung zu Protesten hinaus, teile das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.

Es würden Verbindungen zu "Reichsbürger-" und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht. Parlamente und Regierende sähen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse würden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.

Angriffe auf Sicherheitskräfte

Der Verfassungsschutz hatte sich mit der Bewertung der Corona-Proteste schwergetan. Das liegt vor allem daran, dass der überwiegende Teil derer, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gehen, keine Extremisten und diese Proteste auch legitim sind.

In den vergangenen Monaten wurde aber deutlich, dass sich Teile der Bewegung zunehmend radikalisieren. Immer wieder gab es auch körperliche Angriffe, unter anderem auf Polizistinnen und Polizisten oder Journalistinnen und Journalisten.

Neben der "Querdenken"-Bewegung als maßgeblicher Organisator gehören Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zur Protestbewegung sowie Akteure, die sich an der Verbreitung von QAnon-Verschwörungsmythen beteiligen. Diese erzielen vor allem auch über ihre Social-Media-Kanäle zum Teil enorme Reichweiten, so dass man ihnen einen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen attestiert.

Keinen unmittelbaren Einfluss

Dabei können Rechtsextremisten und "Reichsbürger" ohnehin schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie sich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auswirkt, bleibt abzuwarten. Einzelne Akteure haben sich bereits so weit von den staatlichen Institutionen entkoppelt, dass es ihnen gleichgültig sein dürfte, ob sie beobachtet werden.

Zweifellos setzt der Verfassungsschutz aber auch darauf, dass diejenigen, die keine Extremisten sind, sich fragen, ob sie mit Extremisten gemeinsam protestieren wollen. Auf das Protestgeschehen selbst hat die Beobachtung keinen unmittelbaren Einfluss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 28.04.2021 • 16:30 Uhr

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