Chemnitz, Björn Höcke (M) | Bildquelle: dpa

AfD und "Pegida" "Chemnitz markiert einen Wendepunkt"

Stand: 03.09.2018 09:09 Uhr

AfD-Politiker in einer Reihe mit "Pegida"-Mitgliedern: Die Bilder aus Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter befeuert. Fürsprecher finden sich bei SPD, Grünen und der CDU.

Führende AfD-Politiker Seite an Seite mit der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung um Lutz Bachmann - in Chemnitz haben die Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches für den getöteten 35-Jährigen Einigkeit demonstriert. Ein Zusammenschluss, der die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter werden lässt.

Thomas Oppermann | Bildquelle: picture alliance / Bernd von Jut
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Die AfD greife die Grundlagen des Rechtsstaats an, warnt SPD-Politiker Oppermann.

"Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt", sagt Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann der Zeitung "Die Welt". Die Flüchtlingsfrage spalte die Gesellschaft, und die AfD "reitet immer radikaler auf dieser Welle". Deshalb müsse der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen lassen, sagte Klingbeil dem NDR. "Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden."

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte der "Welt", bei der AfD seien namhafte Politiker dabei, die er als "Postfaschisten" bezeichne.

Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis "Pegida", der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt. | Bildquelle: dpa
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Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis "Pegida", der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, zogen am Samstag durch die Stadt.

"Bewusst zusammengeschlossen"

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die jüngsten Entwicklungen. "Man kann der AfD bei der Radikalisierung zugucken, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Partei habe sich "mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften bewusst und sichtbar auf offener Straße" zusammengeschlossen. Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, sagte im ARD-Sommerinterview, es sei nichts Neues, dass die AfD Feinde der Verfassung seien. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen.

Auch in der CDU gibt es Befürworter: Bundesvize Thomas Strobl etwa, der auch Innenminister von Baden-Württemberg ist, und der CDU-Innenexperte Armin Schuster, der darauf hinweist, dass sich AfD-Chef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse. Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse schnell gehandelt werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hingegen argumentiert, die AfD würde in eine "Märtyrerrolle" fallen, ließe man sie beobachten. Und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sieht derzeit keinen Grund dafür. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Ähnlich sieht es die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Andrea Lindholz. Laut der CSU-Politikerin ist die Schwelle auf Bundesebene noch nicht erreicht. Im Interview mit dem SWR sprach sie sich aber dafür aus, die Landesverbände der AfD "besonders kritisch" anzuschauen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2018 um 20:00 Uhr.

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