Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Neues Verfassungsschutzgesetz Seehofer verzichtet auf Online-Durchsuchung

Stand: 07.06.2020 10:22 Uhr

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz hat sich die GroKo geeinigt. Laut Innenminister Seehofer gesteht die SPD dem Amt mehr digitale Kompetenzen zu. Im Gegenzug verzichtet die Union auf die Online-Durchsuchung.

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit über mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.

SPD erlaubt Quellen-Telekommunikationsüberwachung...

Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf. "Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung", sagte Seehofer. Eine Online-Durchsuchung bedeutet, dass man direkt auf Computer und Festplatten zugreifen kann. Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich. Dabei habe er als Minister vor der Entscheidung gestanden: "Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist."

Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Damit kann man verschlüsselte Kommunikation abhören, indem man per Trojaner-Software direkt an der Quelle - also am Handy oder Computer - abgreift, bevor Telefonate und Nachrichten verschlüsselt werden. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können.

...aber keine Online-Durchsuchung

Der SPD-Innenexperte Helge Lindh spricht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio von einem wirklich klugen Kompromiss, der die Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes maßvoll erweitere. Lindh und sein Fraktionskollege Uli Grötsch erklären, eine Online-Durchsuchung hätte bedeutet, dass es so etwas wie einen Fingerabdruck von Festplatten gäbe. Dies wäre ein zu weitgehender Eingriff. Man wolle keinen Verfassungsschutz, der in der digitalen Welt etwas dürfe, was er in der analogen Welt nicht dürfe.

Esken habe "die Bremse reingehauen"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster bedauert sehr, dass Online-Durchsuchung nicht erlaubt sein soll. Er kritisiert in der ARD, wichtige Fachpolitiker der SPD und auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht seien dafür gewesen: "Nach meinen Erkenntnissen hat am Ende die SPD-Parteivorsitzende die Bremse reingehauen."

Das weist Saskia Esken im ARD-Interview zurück. Sie sei bei weitem nicht die einzige Sozialdemokratin gewesen, die die Online-Durchsuchung nicht mittragen wollte.

FDP gegen "Staatstrojaner"

Schuster aber will die Hoffnung noch nicht aufgeben. Er setzt darauf, dass die Online-Durchsuchungs-Pläne im Beratungsverfahren im Bundestag vielleicht doch noch in den Gesetzentwurf reinverhandelt werden können.

Das schließt Esken jedoch aus und betont außerdem: "Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren auch sehr darauf achten, dass die Anwendungsbereiche für die Quellen-TKÜ beim Verfassungsschutz klar eingegrenzt sind."

Die FDP begrüßt den Verzicht auf die ursprünglich geplante Online-Durchsuchung. "Der Inlands-Nachrichtendienst braucht aber auch keinen Staatstrojaner in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung", sagte deren Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem ARD-Hauptstadtstudio. Vielmehr brauche es mehr gut ausgebildete Fachleute, die ein Gespür für die Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft hätten.

Einigung auf Verfassungsschutzgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 08.06.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Verhandlungen seit mehr als einem Jahr

Seehofers Ministerium hatte einen ersten Entwurf bereits vor gut einem Jahr an das Justizministerium weitergeleitet. Das Ministerium, das damals noch von Katarina Barley (SPD) geleitet wurde, wies den Entwurf für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" damals allerdings ohne inhaltliche Prüfung zurück.

Nach der Einigung will Seehofer den Gesetzentwurf noch im Juli ins Kabinett bringen. Bis Jahresende soll er dann durchs Parlament, bevor der Bundestagswahlkampf richtig losgeht.

Mit Informationen von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

GroKo einigt sich auf neue digitale Kompetenzen für den Verfassungsschutz
Sabine Müller, ARD Berlin
06.06.2020 17:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Juni 2020 um 07:03 Uhr.

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