Eurogeldscheine | Bildquelle: a (Weiss)

Hartz-IV-Sanktionen Auf der Suche nach dem richtigen Maß

Stand: 15.01.2019 13:18 Uhr

Dürfen Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden? Nein: Sanktionen seien existenzgefährdend, sagen die einen. Ja: Ermahnung sei nötig, sagen andere. Nun entscheidet das Verfassungsgericht. Stimmen vom ersten Verhandlungstag.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Stephan Harbarth ist erst seit kurzem neuer Vorsitzender des ersten Senats. Die heutige Verhandlung ist die erste, die er leitet. Gleich zu Beginn machte Harbarth deutlich, um was es beim Bundesverfassungsgericht nicht gehen wird: etwa um die Höhe des Arbeitslosengeldes II oder um die aktuelle Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Erstmals stellt sich jedoch die Frage, was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten", sagt er - "und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf."

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger auf dem Prüfstand
tagesthemen 22:25 Uhr, 15.01.2019, Kolja Schwartz, SWR

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Anlass für die Verhandlung ist der Fall eines Arbeitslosen in Ostdeutschland, dem das Jobcenter Erfurt das Arbeitslosengeld II gekürzt hat: erst um 30 Prozent, weil er ein Jobangebot abgelehnt hat; dann um 60 Prozent, weil er einen Job auf Probe nicht antreten wollte. Der Mann verklagte das Jobcenter vor dem Sozialgericht Gotha. Das Gericht hält die gesetzlichen Vorschriften für verfassungswidrig und hat sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Begründung: Der Staat müsse jedem Menschen das Existenzminimum garantieren. Dies sei aber nicht mehr gewährleistet, wenn Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.

Motivierend oder schädlich?

So sieht es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dessen Vertreter heute angehört werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält die Sanktionen in ihrer heutigen Form für nicht tragbar. "Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Sanktionen die Existenz gefährden", sagt sie. "Genau das ist der Fall, wenn das Existenzminimum angegriffen wird und wenn die Menschen Kürzungen erfahren, die sie unterhalb des Existenzminimums drücken: bei der Wohnung, bei den Lebensmitteln." Das dürfe nicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht will auch klären, inwieweit Sanktionen ein wirksames Mittel sind, um Arbeitslose in neue Jobs zu vermitteln. Es gibt Studien, die dies bejahen. Sozialverbände bezweifeln das. Die Sozial-Initiative Tacheles hat dazu 21.000 Personen befragt. Tacheles-Vorstand Harald Thomé darf heute in Karlsruhe die Ergebnisse der Umfrage vorstellen. "Zu 81 Prozent haben die Betroffenen und Befragten gesagt: Sanktionen sind nicht motivierend, sondern schädlich", sagt er. "Und ich denke, das ist eine klare Aussage."

"So viel Ermahnung wie nötig"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil SPD, der ebenfalls nach Karlsruhe gekommen ist, sieht das anders. Er sieht durchaus Reformbedarf, hält aber das Grundprinzip des Förderns und Forderns bei Hartz IV nach wie vor für richtig. Dass sich nun das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, findet er gut. "Ich halte dieses Verfahren für eine Riesenchance, eine gesellschaftspolitische Debatte, die seit 15 Jahren geführt wird, rechtlich zu klären und damit auch zu entgiften", sagt er. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Mitwirkungspflichten notwendig seien. Aber es müsse das Prinzip gelten: "So viel Ermutigung wie möglich und so viel Ermahnung wie nötig."

Nun müssen die Verfassungsrichter klären, ob oder in welcher Form Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zulässig sind. Frühestens in ein paar Monaten ist mit einem Urteil zu rechnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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