Ein Demonstrant steht vor dem Reichstag | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Länder sollen Möglichkeiten prüfen Seehofer für Verbot von Reichskriegsflaggen

Stand: 25.09.2020 07:17 Uhr

Die Reichskriegsflagge dient Rechtsextremen als Erkennungszeichen. Innenminister Seehofer hat nun den Vorstoß einiger Bundesländer gelobt, die Flagge zu verbieten. Bei der nächsten Innenministerkonferenz könne man über ein einheitliches Vorgehen sprechen.

Die von einigen Bundesländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum stößt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer auf positive Resonanz. "Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen - "mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens".

Bremen ging mit Verbot voran

Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche als erste beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen bei Kundgebungen verwendet werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass "stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar".

Die Polizei im Bundesland Bremen kann die Flaggen nun konfiszieren und ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängen.

Andere Bundesländer an Regelung interessiert

Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Thüringen und Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich am Dienstag für ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Auch er regte an, dass die Innenminister der Länder besprechen müssten, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot wurde in mehreren Varianten ab 1871 in wechselnden Teilen der Armee verwendet. Bereits in der Weimarer Republik diente sie monarchistischen, reaktionären und anti-republikanischen Gruppierungen als Erkennungssignal.

Bundesweit verboten ist die Verwendung der 1935 von den Nationalsozialisten eingeführten rot-schwarz-weißen Reichskriegsflagge, in deren Mitte ein Hakenkreuz prangt.

In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, "wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist". Die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs ist grundsätzlich erlaubt.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten am Rande der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Reichskriegsflaggen-Verbot: Innenminister Seehofer für bundesweit einheitliches Vorgehen
Tobias Betz, ARD Berlin
25.09.2020 10:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. September 2020 um 08:05 Uhr.

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