US-Außenminister Antony Blinken  | EPA

US-Außenminister in Berlin Diplomatie in Millimeter-Bewegungen

Stand: 21.01.2022 06:58 Uhr

US-Außenminister Blinken bereist wegen der Ukraine-Krise Europa. In Berlin kam er mit westlichen Partnern zusammen. Heute geht es weiter nach Genf, wo er auf den russischen Außenminister trifft.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

In der Diplomatie kommt es in der Sprache auf Feinheiten an. Einzelne Worte können große Bedeutung bekommen - erst recht in Krisenzeiten. Und so begleitet US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Berlin eine große Irritation, die sein Präsidenten Joe Biden auslöste. Dessen Äußerungen hatten die Lesart eröffnet, dass NATO-Sanktionen gegen Russland vom Ausmaß eines möglichen russischen Einmarschs abhängig sein könnten.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

"Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", hatte Biden am Vorabend in Washington gesagt, um zu ergänzen: "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden." Prompt kam die Kritik, der US-Präsident lade Russlands Präsidenten Wladimir Putin förmlich ein, niederschwellig aktiv zu werden. Das Weiße Haus reagierte mit einer Klarstellung.

Viele Flugmeilen fallen an

Dennoch wird Blinken in Berlin danach gefragt. Er versucht für Klarheit zu sorgen: Man sei auf alle Szenarien vorbereitet. Sollten irgendwelche russischen Militärkräfte die Grenze zur Ukraine überschreiten und neue Aggressionen auslösen, würde das eine "rasche, ernste und gemeinsame" Reaktion zur Folge haben. Seine Gastgeberin, Außenministerin Annalena Baerbock, macht klar: "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen."

Eine Erkenntnis der vergangenen Wochen: An mangelnden Reiseaktivitäten soll die Suche nach einer Lösung nicht scheitern. Es sind eine Menge Flugmeilen, die in diesen Tagen in diplomatischer Mission geflogen werden. Das Ziel ist, die Spannungen nach dem massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Am Morgen war die Regierungsmaschine des US-Außenministers aus Kiew kommend in Berlin gelandet. Blinken winkt kurz, bevor er die Treppe zum Rollfeld heruntergeht und sich in seiner Kolonne auf den Weg zum Außenministerium am Werderschen Markt macht.

Treffen soll Bestandsaufnahme sein

Im Auswärtigen Amt sind an diesem Vormittag vier Flaggen nebeneinander aufgebaut. "Quad meeting" steht auf der hellblauen Rückwand, ein Treffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Blinken also. "Good to see you again!", sagt die Gastgeberin zu "Tony". Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr treffen sich Blinken und Baerbock persönlich: kennenlernen im krisenbedingten Turbomodus. Mit "Bienvenue à Berlin!" begrüßt Baerbock ihren Amtskollegen Jean-Yves Le Drian aus Frankreich. Großbritannien ist mit Vize-Außenminister James Cleverly vertreten.

Eine "Bestandsaufnahme" soll das Treffen sein. Ein Innehalten nach den vielen diplomatischen Bemühungen der letzten Zeit. Und es ist offensichtlich, dass von Berlin ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen soll, bevor Blinken weiter nach Genf reist, wo er auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft. Als Russland und die USA - Putin und Biden - direkte Gespräche abgehalten hatten, sorgte das in Europa für Bedenken, man werde außen vor gelassen. In Berlin betont Blinken die Bedeutung des sogenannten Normandie-Formates von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Man helfe, wo man könne.

Russland kündigt Manöver an

Es sind große Worte, die Baerbock in der Pressekonferenz benutzt. Es gehe "um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung", die man mit einem "Schutzschild" verteidigen wolle, auch wenn das wirtschaftliche Konsequenzen habe. Die möglichen Sanktionshebel gegen Russland sind bekannt, unter ihnen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch seien.

Aus Moskau kommt unterdessen die Meldung, dass die russische Armee in den kommenden Wochen groß angelegte Manöver unter anderem im Mittelmeer und im Atlantik abhalten wolle. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium laut Agentur Interfax mit. Als Signal der Entspannung dürfte das im Westen nicht aufgenommen werden.

Blinken sieht Putin am Zug

Blinken spricht in Berlin von einer entscheidenden Weggabelung: Diplomatie oder Aggression? "Am Ende ist Präsident Putin dran. Er muss entscheiden, welchen Kurs er einschlagen will." Vielleicht hilft das Treffen in Genf, einen klareren Blick vom russischen Kurs zu bekommen. Mit schnellen Durchbrüchen ist in diesem Konflikt nicht zu rechnen. Baerbock setzt weiter auf die vielen Gesprächen, auch wenn es manchmal nur Millimeter weiter gehe: "Jeder Millimeter lohnt sich."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Januar 2022 um 18:00 Uhr.